Lindner will Entlastungspaket ohne zusätzliche Verschuldung finanzieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ohne zusätzliche Neuverschuldung finanzieren. Der Bundeshaushalt 2023 werde wie geplant die Regeln der Schuldenbremse respektieren, sagte Linder am Sonntag bei der Vorstellung der Koalitionspläne. Für das laufende Jahr sei kein Nachtragshaushalt notwendig. "Diese Maßnahmen finden statt innerhalb der bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung", sagte er.

"Sehr wirksame Maßnahmen mit einem sehr großen Hebel sind mit vergleichsweise geringen Belastungen des Bundeshaushalts verbunden", sagte der Finanzminister. In den Bundeshaushalten 2022 und 2023 könnten rund 32 Milliarden Euro für die Entlastungen mobilisiert werden, sagte Lindner. Die Einnahmeentwicklung sowie die "bereits getroffenen Vorsorgen für das Jahr 2023" ließen dies zu.

Hinzu komme dann die geplante Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen, die Lindner auf einen zweistelligen Milliardenbetrag bezifferte. Lindner betonte, dass diese Gewinnabschöpfung, mit der eine Strompreisbremse für Bürgerinnen und Bürger finanziert werden solle, "außerhalb des Bundeshaushalts" erfolge. Es handle sich um eine energierechtliche, nicht um eine steuerrechtliche Maßnahme.

Das von der Koalition genannte Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro für das Paket sei eher eine "konservative Schätzung", sagte Lindner. "Möglicherweise liegen wir je nach Entwicklung sogar noch darüber."

SPD-Chefin Saskia Esken wollte derweil nicht ausschließen, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse für mögliche weitere Entlastungsmaßnahmen doch noch in Frage stelle. Sollten weitere Entlastungen nötig werden, seien "alle möglichen Maßnahmen, die das Haushaltsrecht und unsere Verfassung auch ermöglichen, vorstellbar, um dann die entsprechende Finanzierung auch zu generieren", sagte sie auf eine entsprechende Frage.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, seine Regierung behalte sich weitere Entlastungsmaßnahmen vor. "Diese Situation, mit der wir konfrontiert sind, wird uns noch länger begleiten", sagte er. "Wir alle sind bereit, immer auch wieder noch neue Schritte in Angriff zu nehmen." Das nun beschlossene Paket sei aber "erstmal ein substanzieller großer Schritt". Zur Finanzierung möglicher weiterer Entlastungen äußerte sich der Kanzler nicht.

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