Lindner: Staat verfügt dieses Jahr über wenig zusätzlichen Spielraum

BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat wird nach den Worten des Bundesfinanzministers in diesem Jahr wenig zusätzlichen finanziellen Spielraum haben, auch wenn die Steuerschätzung gut ausfällt. "In diesem Jahr wird der Staat, der Bund über wenig zusätzlichen Spielraum verfügen", sagte Christian Lindner (FDP) im ARD-"Morgenmagazin" am Donnerstag. Aus technischen und rechtlichen Gründen sei das Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger in der Steuerschätzung, die er am Donnerstag vorstelle, noch nicht aufgenommen, weil der Bundestag ja gerade diese Woche noch darüber berate.

"Ich habe weniger Einnahmen als die Steuerschätzer kalkulieren konnten", sagte Lindner. Das hänge auch damit zusammen, dass die Entlastungspakete sozusagen noch "in der Lieferung" seien. Lindner stellt am Nachmittag die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vor. Erwartet werden erhebliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Nach der Vorlage des Finanzministeriums für den Arbeitskreis Steuerschätzung wird im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen November mit Mehreinnahmen von 232 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 gerechnet.

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