Lindner: Niemand wird wegen finanzieller Sorgen in diesem Winter frieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Bevölkerung Unterstützung angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise zugesichert. "Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern", sagte er am Donnerstag im Bundestag.

Die Bekämpfung der Inflation sei "erste Priorität", fügte Lindner hinzu, denn die Preissteigerung sei ein "Verarmungsprogramm für Familien in der Mitte der Gesellschaft". Allerdings könnten nicht alle Folgen der Inflation abgewendet werden, räumte der Minister ein. "Wir dürfen auch diesen falschen Eindruck nicht erwecken."

Auch die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr stellte Lindner in Zusammenhang mit der Inflation. "Inflation bekämpft man nicht mit immer neuen Staatsschulden", sagte er. Die Rückkehr zur Schuldenbremse sei verfassungsrechtlich "ohnehin zwingend", aber sie sei auch ein Gebot der "ökonomischen Klugheit". Zugleich räumte der Minister ein, es sei eine "große Herausforderung", angesichts dieses Ziels die richtigen Schwerpunkte im Haushalt zu setzen.

Deutschland erlebe gerade "Zeiten der Unsicherheit", sagte Lindner. In dieser Phase gebe sein Haushaltsentwurf für 2023 "Orientierung und setzt Prioritäten". Es handele sich nicht alleine um einen "Krisenetat", vielmehr würden auch "mutige Schwerpunkte" für die Zukunft gesetzt.

Lindner äußerte sich anlässlich der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums. Die Einbringung des Etatentwurfs für nächstes Jahr hatte er am Dienstag seinem parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar (FDP) überlassen müssen, weil er selbst durch einen Trauerfall im familiären Umfeld verhindert war.

Der am 1. Juli vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für den Gesamtetat sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll nur noch 17,2 Milliarden Euro betragen, nach jeweils dreistelligen Milliardenbeträgen in den Pandemie-Jahren 2020 bis 2022.

cne/mt