Lindner: Nehme Grünen-Signale bei Energie aufmerksam zur Kenntnis

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat positiv auf die Kompromisssignale der Grünen reagiert und seinerseits Abstriche bei den Forderungen seiner Partei für eine große Steuerreform angekündigt.

Ihn habe weniger die Ankündigung der Grünen überrascht, dass sie auf das strikte Datum des Ausstiegs aus den Verbrennungsmotoren verzichtet hätten, da hier ohnehin bei den Grünen keine Einigkeit bestand, sagte Lindner am Dienstag vor Beginn weiterer Sondierungen von Union, FDP und Grünen für ein Jamaika-Bündnis. Mit großer Aufmerksamkeit habe er aber registriert, dass sich die Grünen beim Kohleausstieg bewegt hätten. Offenbar bekomme die energetische Versorgungssicherheit bei den Grünen mehr Bedeutung.

Die FDP ihrerseits habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro keine Mehrheit gebe. Die FDP halte aber weiter an einer Entlastung der Bürger fest und konzentriere sich dabei jetzt auf den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie auf die Entlastung der Familien und der kleinen und mittleren Einkommen.

Das Treffen der Parteispitzen vom Vorabend bezeichnete er als sehr konstruktiv.