Lindner macht den Weg frei für Neun-Euro-Ticket Nachfolge – so geht es jetzt weiter

Gut gelaunt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) während der Kabinettssitzung auf Schloss Meseberg. - Copyright: Florian Gaertner/Photothek via Getty Images
Gut gelaunt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) während der Kabinettssitzung auf Schloss Meseberg. - Copyright: Florian Gaertner/Photothek via Getty Images

Zwei Tage lang tagte das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg. Kurz vor Ende des Treffens verkündete Christian Lindner (FDP) dann die entscheidende Nachricht: „Volker Wissing (Bundesverkehrsminister, Anm. d. Red.) hat mich überzeugt: Er kann mit einem Bruchteil der Finanzmittel des Neun-Euro-Tickets ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisieren.“ Damit ist der Weg frei für einen Nachfolger des beliebten Billigfahrscheins, der über 52 Millionen Mal in den drei Monaten der Maßnahme verkauft wurde.

Denn Bundesfinanzminister Lindner galt als der größte Gegner für eine Verlängerung oder Nachfolge des Neun-Euro-Tickets. Noch vor Kurzem erteilte der FDP-Chef eine klare Absage, obwohl die Koalitionspartner von Grünen und SPD beide mit der Idee eines 49-Euro-Tickets liebäugelten: „Das Neun-Euro-Ticket fortzusetzen hätte 14 Milliarden Euro gekostet. 49 Euro ist besser als 9 – aber es bleibt dabei: Im Bundeshaushalt sind keine Mittel eingeplant“, sagte Lindner.

Nun hatte Bundesverkehrsminister Wissing also versprochen, dass es keine 14 Milliarden Euro aus der Staatskasse braucht, um den Bürgern weiterhin bundesweite Bus- und Bahnfahrten zu ermöglichen. Diese Erkenntnis kam bei Lindner relativ spät an. Die Verkehrspolitiker der Grünen und Sozialdemokraten hantieren seit Wochen mit anderen Zahlen. Sie gehen in Schätzungen davon aus, dass die 69-Euro-Variante etwa 1,5 Milliarden Euro kosten würde. Diese Kostenprognose teilte auch der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Etwas teurer wäre das 49-Euro-Ticket: Zwischen 2,5 und drei Milliarden Euro müsste der Staat zuschießen.

Diese Variante ist am wahrscheinlichsten

Wissing selbst hat sich noch nicht für einen der zig Vorschläge positioniert. Dafür sein parlamentarischer Staatssekretär, Michael Theurer (FDP). Er nannte das 69-Euro-Ticket „eine sehr interessante Variante“. Doch dem Bahnbeauftragen der Bundesregierung ist wohl bewusst, dass die Preise für ein Monatsticket in vielen Verkehrsverbunden in Deutschland heute schon darunter liegen. Der FDP-Mann zeigt sich hinter den Kulissen also offen für ein günstigeres 49-Euro-Ticket – wenn genug Geld zusammen kommt.

Am Mittag in Meseberg sprach der Bundesfinanzminister davon, dass er in diesem Jahr einen etwa einstelligen Milliardenbetrag zur Verfügung habe. Der Spielraum für 2023 sei sogar noch etwas größer, so Lindner. Doch bedingungslos öffnet der Finanzminister die Staatskasse nicht. „Jetzt sind die Länder dran“, sagte Lindner, der eine Kofinanzierung von Bund und Bundesländern erwartet. Letztere sind für den öffentlichen Nahverkehr verantwortlich, dort also, wo das Neun-Euro-Ticket gültig war.

Die Länder hatten überwiegend Bereitschaft signalisiert. In elf von 16 Ländern regieren die Grünen mit, die Umweltpartei hätte somit Gewicht bei der Entscheidung über eine dauerhafte Einführung des ÖPNV-Fahrscheins. „Grundvoraussetzung für eine solche Entscheidung wären aber Fakten, die Bundesminister Wissing bisher schuldig bleibt“, hatte die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Vertreterin der Verkehrsminister kürzlich gesagt.

Erleichterung bei den Ampelpartnern

Im Bundestag wird Lindners Regung erleichtert aufgenommen. „Es wurde höchste Zeit, dass die FDP ein Signal abgibt. Jetzt müssen wir schnell ins Gespräch mit dem Finanzminister und den Länder gehen. Und dazu braucht es eine gemeinsame Position des Bundes“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. Dorothee Martin (SPD) macht deutlich, dass sie ebenso wie der Finanzminister eine Kostenteilung mit den Ländern anstrebt. Die Verkehrspolitikerin drückt aufs Gas: "Aufgrund der lang andauernden Entscheidungsfindung der FDP ist nun Tempo gefragt, damit das neue Ticket zeitnah zur Verfügung steht."

In den Wochen zuvor wurde die FDP von ihren Ampelpartnern als „Verhinderungspartei“ dargestellt, gleichzeitig hackten die Bundesländer auf seinem Parteikollegen herum. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Wissing sei an der Reihe, „sich zu überlegen, was wir da machen“. Das wurde es FDP-Chef Lindner zu viel, er wechselte in die Offensive.

Eine Grundbereitschaft aller drei Regierungsparteien scheint also geklärt, die Detailarbeit müssen nun Verkehrsminister Wissing und seine Landeskollegen bis Jahresende leisten. Die Aufteilung der Finanzierung, der Einführungstermin für das Nachfolgeticket und eine Reform des Verbundsystems – Wissing hat sich Großes vorgenommen. „Ich will mich dafür einsetzen, dass es nicht wieder zum Rückfall in die alten Tarifstrukturen kommt, so wie jetzt kurzfristig ab dem 1. September.“