Lindner lehnt Putins Forderung nach Gaszahlungen in Rubel ab

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(Bloomberg) -- Unternehmen, die russisches Erdgas kaufen, sollten keine Rubelkonten einrichten müssen, um dafür zu bezahlen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch und widersetzte sich damit einer Forderung, die der russische Präsident Wladimir Putin letzten Monat erhoben hatte.

“Verträge sind Verträge”, sagte in einem Interview mit Bloomberg Television in Washington am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. “Verträge basieren auf Dollar und Euro, und deshalb sollten private Unternehmen in Dollar oder Euro zahlen.”

VIDEO: Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Bloomberg TV

Putins Forderung sieht vor, dass europäische Gaskäufer zwei Konten eröffnen, eines in einer Fremdwährung und eines in Rubel. Die Gazprombank wäre dann für den Umtausch der Fremdwährung in die russische Währung und die Überweisung des Geldes an Gazprom PJSC zuständig.

Der russische Präsident hat damit gedroht, die Gaslieferungen an Abnehmer zu stoppen, die sich daran nicht halten. Ein solcher Schritt könnte drastische Folgen für die Volkswirtschaften der Europäischen Union haben, die rund 40% ihres Gases aus Russland beziehen.

Moskau kassiert täglich rund 1 Milliarde Euro durch Energiekäufe der Europäer, was dazu beigetragen hat, das Land vor den Auswirkungen der Sanktionen zu schützen, die nach dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar verhängt wurden.

Der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Mittwoch, dass die Bundesregierung die Forderung Putins noch prüfe. Die Gespräche mit den EU-Partnern und der Europäischen Kommission über die möglichen Auswirkungen seien im Gange, sagte er auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Zu einer vorläufigen Analyse der Juristen der Kommission wollte er sich nicht äußern. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte letzte Woche, die Analyse habe ergeben, dass Zahlungen über dieses System Russland die totale Kontrolle über den Prozess geben und gegen die Sanktionen der EU verstoßen würden. Die Experten des Europäischen Rates, der Institution, die sich aus den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zusammensetzt, stimmten dieser Einschätzung zu, so eine weitere Person.

Deutschland und seine Verbündeten seien auch “bereit für weitere Sanktionen gegen Russland”, sagte Lindner gegenüber Bloomberg TV. Einer Frage, ob auch Öl betroffen sein sollte, wich er aus und verwies auf die laufenden Gespräche der EU-Mitglieder über ein sechstes Maßnahmenpaket.

“Wir unterstützen nachdrücklich alle Sanktionen, die Russland politisch und wirtschaftlich isolieren”, sagte er. “Wir müssen abwägen, welche Sanktionen Putins Kriegskasse treffen und welche Sanktionen uns kurzfristig mehr schaden als ihm”, fügte er hinzu. “Alle Sanktionen, die ihm jetzt und in absehbarer Zukunft mehr schaden als uns und der internationalen Gemeinschaft, finden unsere volle Unterstützung.”

Überschrift des Artikels im Original:

Germany Rejects Putin’s Demand for Gas Payments in Rubles (1)

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