Lindner kritisiert Infektionsschutzgesetz: 'Blankoscheck'

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BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für zu unkonkret und weitreichend. "Dieses reformierte Gesetz schafft nicht die rechtliche Klarheit die wir brauchen, schafft auch nicht die klare Berechenbarkeit staatlichen Handelns in einer Pandemie", sagte Lindner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Man könne dem Gesetz leider nicht entnehmen was die Regierung in einer konkreten Lage darf. "Im Grunde ist es ein Blankoscheck", kritisierte Lindner. Ähnlich äußerte er sich gegenüber der "Rheinischen Post".

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) wies im Deutschlandfunk den Vorwurf zurück, dass die Parlamente nicht genug beteiligt gewesen seien. "Die Pandemiebekämpfung lag von Anfang an in den Händen des Parlaments", sagte der CSU-Politiker. Er wolle nicht, dass die Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden.

Im Bundestag soll am Mittwochmittag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden. An mehreren Orten in Berlin wurden Demonstrationen angemeldet - von Gegnern der Corona-Einschränkungen wie den sogenannten Querdenkern. Mehrere geplante Kundgebungen vor dem Bundestag dürfen dort allerdings nicht stattfinden.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt warnte vor Übergriffen antidemokratischer Gruppen auf Parlamentarier. "Kritik und Widerspruch gegen Gesetze sind legitim. Eine Grenze ist überschritten, wenn Abgeordnete in ihrer freien Mandatsausübung behindert oder eingeschüchtert werden sollen", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post".