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Lindner: Haushaltsentwurf kann im Bundestag regulär beraten werden

NIIGATA (Berlin) -Finanzminister Christian Lindner hat den Parlamentariern im Bundestag zugesagt, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr trotz der neuen Verzögerung regulär beraten zu können. "Die Bundesregierung wird jetzt gemeinsam die Prioritäten ordnen und dann einen Gesetzentwurf rechtzeitig beschließen, dass eine geordnete und gute Beratung des Deutschen Bundestages möglich ist", sagte Lindner am Donnerstag im japanischen Niigata nach Vorstellung der Steuerschätzung.

Den ursprünglichen Termin zur Vorlage eines Entwurfs am 21. Juni im Bundeskabinett kann der Finanzminister nicht einhalten - das sei schon handwerklich in der kurzen Zeit nicht möglich, sagte er. Im Laufe des Monats Mai solle jedoch Klarheit über den neuen Zeitplan herrschen. "Diese Verzögerung wird man im eigentlich parlamentarischen Verfahren ab Herbst nicht mehr spüren", betonte Lindner.

Wegen der Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition hatte der Finanzminister bereits komplett auf die Vorlage der sonst üblichen Haushaltseckwerte verzichtet. Der Bundestag ist nach dem Beschluss des Kabinetts am Zug. Üblicherweise wird der Haushalt hier Anfang Dezember nach monatelangen Ausschussberatungen beschlossen.

Der Haushaltsstreit der Ampel ist seit Monaten festgefahren. Die Steuerschätzung brachte keine Entspannung: Dem Bund stehen im kommenden Jahr sogar 13 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als noch im Herbst angenommen. Maßgeblicher Grund ist, dass die Bürger einen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer bekommen haben.