Lindner hält Minderheitsregierung für denkbar

Bevor überhaupt Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und SPD vereinbart sind, wird schon der Preis für eine neue Große Koalition hochgetrieben. FDP-Chef Lindner hält deshalb eine Minderheitsregierung für denkbar.


Dass die FDP die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition platzen ließ, ist der Partei vielfach als konsequente Haltung ausgelegt worden: Lieber nicht regieren, als seine Ideen nicht umsetzen zu können. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner empfahl gegenüber der „FAZ“ jetzt CDU und CSU, im Fall der Fälle lieber einen ähnlichen Weg zu gehen. Bevor die Union zu große Zugeständnisse mache, um die SPD erneut für eine Große Koalition zu gewinnen, solle sie eine Minderheitsregierung anstreben. Niemand, weder seine Partei noch die CDU, „sollte sich erpressen lassen“, sagte Lindner. Die SPD lobe derzeit öffentlich „so hohe Preise“ für eine Große Koalition aus, dass über Alternativen zu diesem Bündnis nachgedacht werden müsse.

Als Alternative zu Neuwahlen bleibt – nachdem eine Jamaika-Koalition schon geplatzt ist – neben einer Großen Koalition nur noch eine Minderheitsregierung. Diese hätte für den FDP-Chef aber durchaus ihren Charme. Lindner erwarte sich von einer möglichen Minderheitsregierung eine positive Entwicklung für die deutsche Demokratie. Der Bundestag sei voll einsatzfähig „und dem täte es auch gut, wenn er revitalisiert wird“, sagte Lindner der Zeitung am Rande der Konferenz „Denk ich an Deutschland“. Die FDP würde eine Minderheitsregierung „konstruktiv begleiten“.


Die FDP habe dabei schon in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie in den Plenarsitzungen entsprechend ihrer Überzeugungen abstimme. Als Beispiel nannte Linder die Frage nach der Umschuldung Irlands. Dort habe seine Partei die Regierung unterstützt, während die SPD dagegen gestimmt habe. Das zeige, dass man die staatspolitische Verantwortung wahrnehmen und nach der Sache entscheide, sagte Lindner weiter. Lediglich eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus.



KONTEXT

Fragen und Antworten zu einer Minderheitsregierung

Kann Angela Merkel gegen ihren Willen Bundeskanzlerin werden?

Sollten die Mahnungen des Bundespräsidenten erfolglos bleiben, dürfte Steinmeier einen Termin für eine Kanzlerwahl im Bundestag ansetzen. In den ersten beiden Wahlgängen wäre eine absolute Mehrheit nötig, über die die Union alleine nicht verfügt. Im dritten Wahlgang würde dann eine einfache Mehrheit reichen und Merkel zur Kanzlerin gewählt.Derzeit wird gerätselt, wie sich einfache Abgeordnete in allen Fraktionen verhalten würden. Viele der Bundestags-Neulinge haben sich gerade in Berlin eingerichtet. Sie haben kein Interesse an Neuwahlen, bei denen sie wieder aus dem Parlament fliegen könnten. In der geheimen Abstimmung im Bundestag könnte Merkel also sehr viel mehr Stimmen als die der Union erhalten. Sollte sie etwa im dritten Wahlgang überraschend die absolute Mehrheit erhalten, müsste der Bundespräsident sie zur Kanzlerin ernennen - bei einfacher Mehrheit kann er eigenmächtig den Bundestag auflösen und Neuwahlen ausrufen.Einzige Möglichkeit für Merkel, eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung zu verhindern, wäre also, dass sie die Wahl nicht annimmt oder direkt danach ein Misstrauensvotum gegen sich selbst einleitet. Allerdings hat sie jüngst betont, die Stabilität in Deutschland wahren zu wollen. Das spricht gegen einen Rückzug in einer solch verfahrenen Situation.

Quelle: Reuters

Wie würde die Mehrheitsfindung funktionieren?

Kommt die Minderheitsregierung zustande, wären eine Unions-, eine schwarz-gelbe oder eine schwarz-grüne Minderheitsregierung denkbar. Die erste Variante gilt in der Union als am wahrscheinlichsten. Denn ein Bündnis etwa mit den Grünen würde der CSU ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl nicht passen und zudem Abwehrreaktionen bei der FDP auslösen. Bei einer Allianz mit den Liberalen wiederum würde sich wohl im Bundestag ein linker, bei Abstimmungen nicht sehr flexibler Block aus Linkspartei, SPD und Grünen bilden.In der Theorie müsste Merkel bei jeder Abstimmung und bei jedem Vorhaben neu sondieren, wer zustimmen möchte und könnte. "Aber ein solches Verfahren ist extrem teuer für den Steuerzahler", warnt ein ranghoher CDU-Politiker. "Denn die Parteien würden sich ihre Zustimmung jeweils ¸abkaufen lassen'." Das gilt etwa für die jährlich nötige Haushaltsaufstellung. Merkels Skepsis gegenüber Minderheitsregierungen baut auch auf der Einschätzung auf, dass das bisher hohe Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Deutschlands unter einer solchen Konstellation leiden könnte.

Welche Konsequenzen hätte eine Minderheitsregierung?

Unklar ist beispielsweise, was passieren würde, wenn die Regierung ein Projekt nur mit den Stimmen der AfD durchbringen würde. "Wir können uns ja nicht dagegen wehren, wenn eine Partei für eigene Anträge stimmt", heißt es dazu aus Berliner Kreisen.Und was passiert, wenn das Parlament eine Minderheitsregierung als Chance sieht, mit einer Fülle eigener Gesetzesinitiativen die Führung zu übernehmen? Schon planen die Grünen einen Antrag über die Liberalisierung von Cannabis. In einer normalen Koalition gilt ein Mindestmaß an Disziplin bei Abstimmungsverhalten. So eine Loyalität gäbe es bei einer Minderheitsregierung nicht. "Ein Alptraum für jede Regierung", heißt es in der Union.Einen Reiz allerdings hätte eine Unions-Minderheitsregierung etwa für die CDU: Sie könnte auf einen Schlag die geforderte Verjüngung der Partei umsetzen. Denn wenn CDU und CSU alleine alle Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre stellten, wären genug Posten sowohl für Merkels Vertraute als auch für die drängenden jüngeren Unionisten da.