Lindner forderte "klare Positionsbestimmung" des Bundestags zur Flüchtlingspolitik

Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine "klare Positionsbestimmung" des Bundestags in der Flüchtlingspolitik gefordert. "In der Sache unterstützen wir ja schon seit Jahren die Position von Horst Seehofer", sagte Lindner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert seien, sollten aber nur vorübergehend an der deutschen Grenze abgewiesen werden.

Langfristig wolle die FDP wie Merkel eine europäische Lösung, sagte Lindner weiter. In dem Streit in der Union geht es um Seehofers Forderung, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wenn diese bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dieser Frage ab und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene. Am Donnerstag war der Streit eskaliert. Seehofer drohte, seine Asylpläne notfalls "im Alleingang" gegen Merkels Widerstand durchzusetzen.

Auf Betreiben der FDP steht die Flüchtlingspolitik am Freitag auch im Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung. "Uns geht es nicht um Frau Merkel, uns geht es nicht um Herrn Seehofer. Und geht es um die Sache", sagte Lindner. Merkel müsse sich für eine europäische Lösung einsetzen, anders als bisher aber mit dem "klaren Signal, dass wir nicht weiter die Hauptlast allein tragen".

Dazu sei es notwendig, "wieder zu dem alten Recht, das bis Sommer 2015 galt, zurückzukehren - nicht auf Dauer, aber provisorisch", forderte Lindner. Das sei die Voraussetzung, in der EU einen "Einigungsdruck" zu erzeugen. Auch mit Blick auf den EU-Gipfel in zwei Woche müsse der Bundestag daher "jetzt eine Entscheidung treffen".

Lindner kritisierte zugleich die "Eile" der CSU. Er frage sich, "warum die CSU zweieinhalb Jahre nichts getan hat", sagte der FDP-Chef. "Der bayerische Löwe hat ab und an gebrüllt, passiert ist nichts. Und vor der bayerischen Landtagswahl jetzt dieses harte Auftreten. Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich nicht bieten lassen, so instrumentalisiert zu werden für einen Landtagswahlkampf."