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Lindner fordert Kabinett zu Haushaltsdisziplin auf

BERLIN (dpa-AFX) -Finanzminister Christian Lindner hat das Bundeskabinett zu Haushaltsdisziplin aufgefordert. Der FDP-Politiker sagte am Dienstag bei einer Tagung des Stadtwerkeverbands VKU in Berlin, die wirtschaftliche Stärke Deutschland sei groß. "Nur der Appetit von Politikerinnen und Politikern, Geld auszugeben, der ist noch größer."

Derzeit laufen Verhandlungen über den Bundesetat. Ressorts haben zusätzliche Ausgabenwünsche in Milliardenhöhe. Lindner verwies darauf, dass wegen steigender Zinsen die Zinslast des Bundes von 4 Milliarden auf 40 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen sei. Er sagte außerdem, der Staat habe in der Energiepreiskrise nur so umfangreich mit Maßnahmenpaketen agieren können, weil die Finanzen stabil seien. Eine Fortsetzung einer "expansiven Fiskalpolitik" könne es nicht geben.

Wenn man aus einer normalen Lage eine "dauerhafte Finanzkrise" für den öffentlichen Haushalt mache, dann werde man selbst den deutschen Staat finanziell ruinieren: "Das dürfen wir nicht erlauben." Lindner betonte die Bedeutung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die nur in einem begrenzten Umfang die Aufnahme neuer Schulden erlaubt und während der Pandemie ausgesetzt war.