FDP demonstriert auf Dreikönigstreffen Geschlossenheit

FDP-Chef Christian Lindner in Stuttgart

Die FDP hat auf ihrem Dreikönigstreffen Geschlossenheit nach dem Jamaika-Aus demonstriert. Parteichef Christian Lindner sagte am Samstag, seine Partei habe auf Bundesebene "aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt". Gleichwohl sei sie zur Übernahme von Verantwortung bereit, wie die Regierungsbeteiligungen in den Ländern zeigten. In der Finanzpolitik forderte Lindner den Abbau steuerlicher Belastungen. Er kündigte an, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Solidaritätszuschlag zu klagen.

Lindner betonte das neue Selbstbewusstsein der FDP, die im September 2017 nach vier Jahren Abwesenheit mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurückgekehrt war. "Wenn wir eines gewiss nicht mehr sind, dann ist es ein Steigbügelhalter für andere", sagte der FDP-Chef, der im Stuttgarter Opernhaus von seinen Parteikollegen mit stehendem Applaus begrüßt wurde.

Das Nein zu einer Jamaika-Koalition sei eine "Investition in unsere Glaubwürdigkeit", sagte der FDP-Chef, der die Gespräche mit Union und Grünen im November überraschend abgebrochen hatte. Er erwarte nun eine Neuauflage der großen Koalition. Sollte diese nicht zustande kommen, sei auch eine Minderheitsregierung der Union möglich, was allerdings für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbequem sei. Auch vor Neuwahlen fürchte sich die FDP nicht, betonte Lindner.

Das Ergebnis der Bundestagswahl nannte der FDP-Chef eine "historische Zäsur". Mit der AfD sei erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Fraktion im Bundestag, die "keine klare Trennlinie zu Fremdenangst oder Rassismus und Antisemitismus" ziehe und völkisches Denken wieder salonfähig machen wolle. Die Antwort könne nicht "Ignorieren oder Moralisieren und erst recht nicht die Übernahme von Parolen" sein, sondern müsse "nüchterne Zurückweisung" der AfD-Politik und eine andere Bundespolitik sein.

Zu Befürchtungen auch in den eigenen Reihen, die Liberalen könnten angesichts des Erstarkens der AfD einen Rechtsruck vollziehen, sagte Lindner, die FDP sei als Partei der Mitte wieder in den Bundestag gewählt worden. "Wir wollen nicht nach links oder rechts, wir wollen nach vorne".

Zur Flüchtlingspolitik kündigte Lindner an, die FDP werde einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen. Deutschland solle ein weltoffenes Land bleiben. Voraussetzung seien aber "klare Regeln und geordnete Verfahren". Zum Soli sagte Lindner, sollte der Zuschlag nicht bis 2019 abgeschafft werden, werde die FDP Klage vor dem Verfassungsgericht erheben.

Als Antwort auf die sich verändernde Weltlage forderte Lindner die "Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit Europas und das aktive Eintreten für weltweiten Freihandel". Er lobte die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer stärkeren Verzahnung von Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte den Auftritt Lindners in Stuttgart. "Die FDP schenkt dem Land vier weitere Jahre große Koalition und damit Stillstand", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Partei habe "Angst vor der Verantwortung".

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte den FDP-Vorsitzenden in der "Bild am Sonntag" einen "Staatsschauspieler". Lindner habe "mit Deutschland gespielt. Das nehme ich ihm übel", sagte Nahles.