Lindner: EZB-Zinsschnitt schränkt Finanzspielraum des Staats weiter ein

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die finanziellen Spielräume des Staates durch den Zinsschritt der Europäischen Zentralbank weiter eingeschränkt. "Die Entscheidung hat Auswirkungen auf unseren Staatshaushalt, weil wir mit nochmals höheren Zinskosten rechnen", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Ich werde in diesem Punkt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 in Milliarden-Größenordnung aktualisieren müssen. Das begrenzt weiter die Spielräume und unterstreicht, warum wir schnellstmöglich runter mit der Neuverschuldung müssen."

Im Grundsatz hieß Lindner die Entscheidung der Zentralbank gut. "Die Zinsentscheidung der EZB ist ein Signal, dass Frankfurt entschlossen die Inflation bekämpfen will", betonte er. "Das ist richtig." Die EZB hatte den Leitzins in der vergangenen Woche um weitere 0,75 Punkte auf zwei Prozent erhöht.

Lindner pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. "Wir werden 2023 nicht mehr Schulden aufnehmen für reguläre politische Projekte, als die Schuldenbremse uns erlaubt", sagte er. "Jede Milliarde, die wir aufnehmen, müssen wir rechtfertigen vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern."

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