Lindner: Erneute Sondierungen mit Union und Grünen ergeben "keinen Sinn"

FDP-Chef Lindner beim Eintreffen im Schloss Bellevue

FDP-Chef Christian Lindner lehnt einen erneuten Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen ab. Erneute Sondierungen in diesem Format ergäben "keinen Sinn", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Seine Partei fürchte Neuwahlen nicht.

Lindner war am Dienstag nach den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen wurden. Steinmeier will mit den Jamaika-Parteien wie auch mit der SPD ausloten, wie nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition die Chancen für eine Koalitionsbildung stehen. Sollte diese nicht gelingen, kommen die Bildung einer Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestages in Frage.

Die FDP hatte in der Nacht zu Montag die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Dafür erntete sie teils harsche Kritik aus den Reihen der anderen beteiligten Parteien.

Lindner begründete in dem "FAZ"-Interview den Ausstieg der FDP aus den Sondierungen mit mangelnder Kompromissbereitschaft der Grünen. "Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen", sagte Lindner. "Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen."

Ohne die Grünen hätte es "zweifelsohne" eine Regierungsbildung gegeben, fügte der FDP-Chef hinzu. In seiner Partei habe es die Wahrnehmung gegeben, "dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Lindner vor, seine Partei bei den Sondierungen benachteiligt zu haben. Die FDP habe von Merkel "so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten", sagte Lindner.

Er kündigte in der "FAZ" an, die Zeit ohne eine neue Bundesregierung dazu zu nutzen, Gesetzgebungsinitiativen im Bundestag zu prüfen. "Es ist ja auch einmal ein Experiment: Ein Bundestag ohne klare Mehrheitsverhältnisse hat ja die Option, über die politischen Lager hinweg in Einzelfragen Gemeinsamkeiten herbeizuführen", sagte der FDP-Chef. Konkret denke er "an die Frage des Bildungsföderalismus".

Die FDP setzt sich für Veränderungen am sogenannten Kooperationsverbots in der Bildungspolitik zugunsten des Bundes ein.