Lindner zum Bundeshaushalt: Ergebnis lässt sich sehen

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich zufrieden mit den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 im Haushaltsausschuss des Bundestags gezeigt. "Das Ergebnis lässt sich sehen", sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag in Berlin. "Fraglos wird Deutschland im nächsten Jahr eine sehr hohe Zahl von Krediten aufnehmen, wegen des Sondervermögens für die Bundeswehr und wegen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem wir die Strom- und Gaspreisbremse bezahlen."

"Das sind aber krisenbedingte Ausgaben, die wir trennen von unserem regulären Bundeshaushalt", betonte Lindner. "Der reguläre Bundeshaushalt zeigt also, wie die Ampel-Koalition mit den öffentlichen Finanzen umgehen würde, gäbe es nicht diese krisenbedingten Sonderbelastungen."

Hier zeige sich eine deutliche Veränderung im Vergleich zu den vergangenen Jahren, sagte der Finanzminister. Der Haushalt halte erstens die Schuldengrenze des Grundgesetzes ein. "Zweitens realisieren wir rekordverdächtige Investitionen in die Modernisierung unseres Landes." Zudem entlaste die Ampel-Koalition die breite Mitte des Landes und sei solidarisch mit Menschen, die bedürftig seien.

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr wurde am Freitagmorgen nach einer 18-stündigen sogenannten Bereinigungssitzung beschlossen. Er sieht nun Ausgaben von rund 476,29 Milliarden Euro vor. Der Bund nimmt dafür Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf. Diese sind wegen der schlechten Konjunkturerwartungen im kommenden Jahr trotz Schuldenbremse erlaubt - der Spielraum wird voll ausgeschöpft. Der Bundestag soll den Haushalt in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig verabschieden.