Lindner attackiert CSU wegen Polizeigesetzes und Kreuzes

Lindner bei Parteitagsrede

FDP-Chef Christian Lindner hat beim Parteitag der Liberalen harte Attacken gegen die CSU geführt. Die Großdemonstration in München gegen das geplante Polizeigesetz zeige, dass das "demokratische Immunsystem" im Freistaat funktioniere und bei "autoritärer Gefahr" anschlage, sagte Lindner am Samstag in Berlin. Er warnte, der bayerische Staat sei dabei, "die Grenze vom Rechtsstaat in Richtung Polizeistaat zu überschreiten".

In München hatten am Donnerstag laut Polizei 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert, laut Veranstaltern waren es sogar mehr als 40.000. Kritiker argumentieren, mit dem Gesetz erhalte die Polizei zu weitgehende Befugnisse.

Mit Blick auf die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestoßene Islam-Debatte betonte Lindner: "Der liberale Rechtsstaat ist weltanschaulich neutral". Nur dann sei er auch in der Lage, Konflikte in der Gesellschaft zu befrieden.

Das Gegenteil von weltanschaulicher Neutralität sei es aber, wenn in Bayerns Behörden wieder Kreuze angebracht würden. Lindner warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) den Versuch vor, aus religiösen Gefühlen Kapital im Wahlkampf zu schlagen. "Völlig zu Recht" sei dessen als Wahlkampf-Coup geplante Entscheidung nach hinten los gegangen. In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt.