„Lies!“-Initiator: Salafisten-Prediger Ibrahim Abou-Nagie fehlt beim Berufungsprozess

Vergeblich hatte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn auf seine Anwesenheit bestanden.

Der Berufungsprozess gegen den Salafisten-Prediger Ibrahim Abou-Nagie, der im Februar 2016 vom Kölner Amtsgericht wegen mehrfachen Betrugs zu 13 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden ist, findet in Abwesenheit des Angeklagten statt. Die 2. Kleine Strafkammer des Landgerichts akzeptierte zu Beginn der Hauptverhandlung am Dienstag die Vertretungsvollmacht, die Verteidiger Mutlu Günal vorgelegte.

Angeklagter soll anwesend sein

Vergeblich hatte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn darauf bestanden, die persönliche Anwesenheit Abou-Nagies sei erforderlich, um sich einen „persönlichen Eindruck“ von ihm zu verschaffen. Er beantragte, den 53-Jährigen erneut zu laden.

Für die Strafzumessung spiele es eine Rolle, dass der aus Palästina stammende Initiator der umstrittenen Koran-Verschenkaktion „Lies!“, die Bundesinneminister Thomas de Maizière im vorigen November als verfassungsfeindlich verbieten ließ,  eine „herausragende Stellung in der salafistischen Szene“  einnehme.  Aktuell komme das dadurch  zum Ausdruck, dass von Seiten des Angeklagten  vor Beginn des neuen Prozesses der Vorwurf gekommen sei, das Verfahren sei Teil einer „staatlichen Hetzkampagne“ gegen ihn.

Verteidiger hält dagegen

Anwalt Günal hielt dagegen, diese Äußerung stamme von ihm und sei „die exklusive Meinung des Verteidigers“. Die Anwesenheit seines Mandanten sei unnötig, denn schon in erster Instanz habe er sich weder zu seinen persönlichen Verhältnissen noch zur Sache geäußert.  „Prominenz“ welcher Art auch immer tauge nicht zur Begründung der Anwesenheitspflicht. Auch Prinz Ernst August von Hannover sei nicht erschienen, als  ihm der Prozess wegen mutmaßlicher Körperverletzung gemacht wurde.

Anklage wegen Betrugs

Die Kammer beschloss, sich einen persönlichen Eindruck von Abou-Nagie zu verschaffen sei „nicht unerlässlich“,  behielt sich allerdings vor, sein Erscheinen anzuordnen, falls sich dies im Laufe der Verhandlung als nötig erweisen sollte.  Das Amtsgericht hatte Abou-Nagie wegen „gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen“ schuldig gesprochen.

Von  Februar 2010 bis Mai 2012 habe er unberechtigt Sozialleistungen in Höhe von rund 53.000 für sich und seine Familie bezogen. Wiederholt habe er bei der Beantragung von Hartz  IV gegenüber der Agentur für Arbeit unvollständige Angaben gemacht, das heißt „umfangreiche finanzielle Mittel“ verschwiegen. Das Geld, als Spenden für die Koran-Verteilaktion auf zwei Konten eingegangen, soll Abou-Nagie nicht nur für seine  „religiöse Tätigkeit“ verwendet,  sondern auch zur „Deckung des täglichen Lebensbedarfs“ verwendet haben. Gegen das Urteil legte er Berufung ein.

Vorwürfe gegen das Jobcenter

Verteidiger Günal kündigte an, sein Mandant werde sich erneut „schweigend verteidigen“. Dann beantragte er, das Verfahren wegen eines „schweren Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip“ einzustellen. Denn ohne die erforderliche Anordnung eines Ermittlungsrichters habe das Jobcenter Akten, die Abou-Nagie betreffen, herausgegeben; deshalb müssten diese Beweismittel als rechtswidrig beschafft gelten und dürften nicht verwertet werden. 

Oberstaatsanwalt Willuhn konterte mit ausdrücklicher Verärgerung über den Antrag, das Jobcenter sie berechtigt gewesen, die Sozialdaten herauszugeben, schließlich habe der Verdacht einer „Betrugshandlung“ zu seinen Lasten bestanden.  Wie schon im erstinstanzlichen Verfahren produziere Günal „heiße Luft“. Die Kammer wies den Antrag des Verteidigers zurück. Nächster Verhandlungstermin ist der kommende Donnerstag....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta