Evakuierungsplan für Migranten in Libyen

Bundeskanzlerin Angela Merkel bespricht sich gemeinsam mit dem Präsidenten des Niger, Issoufou Mahamadou (2.v.r), dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats, Fayez Al Sarraj (l), und dem Präsidenten der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso. Foto: Guido Bergmann, Bundesregierung/dpa

Die dramatische Lage in libyschen Flüchtlingslagern hat die Hauptthemen des EU-Afrika-Gipfels in den Hintergrund gerückt. Doch die EU dürfte darüber nicht besonders traurig sein.

Abidjan (dpa) - In Libyen festsitzenden Migranten soll nach Berichten über Gefangenschaft, Folter und Sklaverei schnell geholfen werden. Zum Abschluss des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan wurde die zügige Evakuierung eines ersten Flüchtlingslagers in der Hauptstadt Tripolis in Aussicht gestellt.

Marokko habe zugesagt, Flugzeuge für den Einsatz zu stellen, sagte der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Alpha Condé. Die Menschen in dem Lager, darunter viele Frauen und Kinder, lebten dort unter unmenschlichen Zuständen, hieß es.

Das Ausfliegen der 3800 Menschen aus dem Lager in Tripolis soll den Start eines umfassenden Evakuierungsplans einleiten, der am Mittwochabend am Rande des Gipfels beschlossen worden war. Er sieht vor, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte in den Tschad oder Niger zu bringen. Offiziell nicht-schutzbedürftigen Migranten soll eine «gesichtswahrende» Rückkehr in ihre Heimatländer ermöglicht werden. So will die EU Finanzhilfen für diese Menschen finanzieren.

In dem von Gewalt zerrissenen nordafrikanischen Libyen sollen Schätzungen zufolge zwischen 400 000 und eine Million Migranten festsitzen und auf eine Überfahrt nach Europa hoffen.

Die Beratungen zu anderen Gipfel-Themen verliefen aus Sicht der EU insgesamt eher unbefriedigend. So konnten Deutschland und andere Mitgliedstaaten nicht durchsetzen, dass in der gemeinsamen Abschlusserklärung zumindest indirekt Kritik an Staats- und Regierungschefs geübt wird, die sich an ihre Macht klammern.

Zudem gab es nicht die erwartete Anerkennung für einen 4,1 Milliarden Euro schweren «Investitionsplan», der zu privatwirtschaftlichen Projekten in einer Größenordnung von 44 Milliarden führen soll. Manch ein afrikanischer Staatschef sehe eine starke Privatwirtschaft offensichtlich kritisch und hätte sich mehr EU-Gelder für staatliche Projekte gewünscht, hieß es aus EU-Kreisen.

Die Abschlusserklärung blieb daher eher vage. Die EU und die 55 Staaten der Afrikanischen Union sichern sich dort lediglich allgemein zu, ihre Zusammenarbeit in den kommenden Jahren noch einmal deutlich intensivieren zu wollen. Schwerpunkte der Kooperation sollen die Migration und die Verbesserung der Sicherheitslage sowie Zukunftsperspektiven für junge Menschen sein.

Vor allem bei dem letzten Thema drängt angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums die Zeit. Bis 2050 soll sich die Einwohnerzahl des Kontinents UN-Prognosen zufolge auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Das heißt, dass zusätzliche hunderte Millionen junge Menschen Essen, Unterkunft und vor allem ein Einkommen brauchen werden. Sollten sie keine ausreichenden Perspektiven zuhause haben, könnten viele versuchen, nach Europa auszuwandern. «Unsere gegenseitige Abhängigkeit war noch nie so stark», sagte der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara.

Hilfsorganisationen zeigten sich enttäuscht, dass der Gipfel nur wenig konkrete Resultate für Afrika brachte. «Der Gipfel hat sein selbstgestecktes Ziel verfehlt», sagte Reinhard Palm, Leiter der Abteilung Afrika von Brot für die Welt. Es habe keine wesentlichen Fortschritte gegeben. «Solange die EU in erster Linie eigene Interessen wie Exportsteigerungen und Migrationskontrolle verfolgt, werden sich die wirtschaftliche Lage und damit die Perspektiven der jungen Generation in Afrika nicht wesentlich verbessern.» Die entwicklungspolitische Lobbygruppe One erklärte, die Abschlusserklärung «beinhalte leider keine konkreten und messbaren Zusagen für die Jugend Afrikas».