„Wir betrachten das als Kriegserklärung“

Am Wochenende ist Libanons Regierungschef Hariri in Saudi-Arabien zurückgetreten. Jetzt sagt das Königreich, es sei, als ob Libanon ihnen den Krieg erklärt habe. Viele fragen sich, ob Hariri aus freien Stücken handelte.


Am zentralen Beiruter „Place de L’Etoile“ vor dem Libanesischen Parlament jagen ein kleines Mädchen und ihr Bruder lachend ein paar Tauben. Sie kreischen vor Freude, wenn wieder eines der Tiere über den Platz flattert. Ihr Vater, Vabil Ayashe, beobachtet seine Kinder lächelnd. Fünf Halbwüchsige üben nur ein paar Meter weiter Handstände und andere Verrenkungen vor ihren Handys. Sie grinsen und umarmen einander.

Ein Soldat verfolgt das Schauspiel gelangweilt in seinem Wachhaus. Stacheldraht und Absperrungen verriegeln das Regierungsviertel für Autofahrer. Vielleicht ist es deshalb dort so friedlich und ruhig, dass die jungen Leute die einzige Attraktion sind. Nichts deutet darauf hin, dass sich im Libanon gerade etwas unerhörtes, etwas nie da gewesenes, abspielt. In der Hauptstadt löst derzeit eine politische Sondersitzung die nächste ab.

Am Samstag erklärte der libanesische Ministerpräsidenten Saad Hariri nach nicht einmal einem Jahr völlig überraschend seinen Rücktritt. Den begründete der 47-Jährige Politiker mit angeblicher Angst vor einem Attentat, für das er den Iran und seine Verbündeten verantwortlich macht. Im Libanon ist das vor allem die schiitische Hisbollah. Ihr politischer Flügel gehört der Regierung an, sie ist neben den Sunniten und den Christen der dritte starke Machtfaktor im Land.
Dass Hariri seinen Rücktritt am Samstag aus Saudi-Arabien bekannt gegeben hat, verstört indes viele. „Im Libanon hat es schon manches gegeben, nicht aber, dass ein Regierungschef im Ausland abtritt“, sagt Achim Vogt, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Beirut. Das kenne er auch aus sonst keinem Land. Der Rücktritt habe auch erfahrene libanesische Politiker jeder Couleur komplett überrascht, so Vogt.


Im Libanon, wo unterschiedliche Religionsgemeinschaften eine fragile Stabilität gewährleisten, jagt derzeit ein Gerücht das nächste. Für jedes gibt es eine Reihe von Befürwortern. Eine Szenario halten allerdings nicht nur Anhänger der Hisbollah sondern auch seriöse Beobachter für plausibel. Demnach halte sich Hariri unfreiwillig in Saudi-Arabien auf und wurde zum Rücktritt gezwungen. Nur zwei Tage später äußerte der Golfminister Saudi Arabiens, Thamer al-Sabhan, scharfe Kritik an seinem Nachbarland. Saudi-Arabien sehe sich vom Libanon herausgefordert. Die libanesische Regierung werde als eine Regierung behandelt, „die Saudi-Arabien den Krieg erklärt“, sagte al-Sabhan, am Montag dem Sender Al-Arabija. Zur Begründung verwies er auf die libanesische Hisbollah-Miliz. Er warf ihr Aggression vor.

Die libanesische Regierung reagierte zunächst nicht auf Sabhans Worte. Die Hisbollah ist sowohl eine mächtige militärische, als auch eine politische Organisation, die im Parlament des Libanon und in der Regierungskoalition vertreten ist, die unter Hariri im vergangenen Jahr gebildet wurde.

Das sunnitisch regierte Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran stehen in zahlreichen Konflikten in der Region auf gegnerischen Seiten - wie im Jemen, wo die beiden Länder einen Stellvertreterkrieg führen. Der Konflikt hatte sich am Wochenende noch einmal verschärft, als eine Rakete vom Jemen aus in Richtung der saudischen Hauptstadt Riad abgefeuert wurde. Bin Salman bezeichnete das am Dienstag als „kriegerischen Akt gegen das Königreich“. Ein Raketenabwehrsystem hatte das Geschoss noch abgefangen. Die Verantwortung sieht das ultrakonservative Königreich bei Iran, das die Rakete angeblich an jemenitische Huthi-Rebellen geliefert haben soll. Iran gibt zwar zu, die Rebellen zu unterstützen, bestreitet jedoch Waffenlieferungen. Im Libanon unterstützt Iran die schiitische Hisbollah, und macht sich damit aus Sicht Saudi-Arabiens zum erklärten Feind des Königshauses.

Hariris Rücktrittsrede auf einer live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz aus Saudi-Arabien, sei gerade deswegen „mehr als merkwürdig gewesen“, sagt Karim Makdisi, der an der American University of Beirut Internationale Politik unterrichtet. Die förmliche Art, wie er sie vorgetragen habe, sei nicht sein Stil, er sei normalerweise sehr informell. „Wer Hariri kennt, weiß, dass das Statement nicht von ihm war“, meint der Politikwissenschaftler. Mittlerweile hat der ehemalige Staatschef Saudi-Arabien verlassen und ist in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist. Dort wolle er Kronprinz Mohammed bin Said treffen, teilte Hariris Büro in Beirut am Dienstag mit.

Es spreche einiges dafür, dass Hariri nicht aus freien Stücken zurückgetreten ist. So teilte die libanesische Armee am Sonntag mit, es gebe keine Beweise für ein Mordkomplott gegen den ehemaligen Regierungschef. „Alle libanesischen Nachrichtendienste, auch diejenigen, die am engsten mit Hariri zusammen arbeiten, haben Attentatspläne bestritten“, sagt Makdisi. Allerdings pflegte der sunnitische Politiker stets eine enge Beziehung zu Riad und besitzt neben der libanesischen auch die saudische Staatsbürgerschaft.


„Das wäre ein grober Bruch internationalen Rechts“


Noch am Freitag, und damit einen Tag vor seinem Rücktritt, hatte sich Hariri mit Irans ehemaligem Außenminister Ali Akbar Velayati, dem Chef-Berater von Ayatollah Ali Khamenei, dem obersten politischen und religiösen Führers Irans, getroffen. Velayati hatte Hariris Regierungskoalition im Anschluss an das Treffen als „großen Erfolg“ bezeichnet. In seiner Rücktrittsrede übte Hariri dann überraschend heftige Kritik an Iran und der Hisbollah. Er warf ihnen vor, Unruhe in der Region zu schüren: „Die Hisbollah ist der Arm des Irans, nicht nur im Libanon, sondern auch in anderen arabischen Ländern.“ Der Iran und seine Gefolgsleute seien Verlierer. Die Hände, die arabischen Ländern schadeten, würden „abgeschnitten“, drohte Hariri.

Iran wies alle Vorwürfe zurück. Auch Hassan Nasrallah, der oberste Führer der Hisbollah im Libanon, sagte in einer seiner seltenen Fernsehansprachen am Sonntag: „Meine Partei wollte nicht, dass Hariri zurücktritt.“ Es gebe keine internen Gründe diesen Schritt zu tun, nach denen müsse man in Saudi-Arabien suchen.

Parallel zu Hariris Rücktritt kam es am Samstag zu einer Verhaftungswelle in Saudi-Arabien. Im vermeintlichen Kampf gegen Korruption hatte das Königshaus wichtige Geschäftsleute, Militärs und Minister festgesetzt, darunter Prinz Al-Walid bin Talal, Multi-Milliardär und Enkel des Staatsgründers. Experten sehen in den Massenverhaftungen einen Machtkampf, den Kronprinz bin Salman mit harter Hand für sich entscheiden will. Wer nicht spurt, den lässt „MbS“, so nennen die Menschen den einflussreichen Königssohn, aus dem Amt entfernen. Er war erst kürzlich von seinem Vater zum Thronfolger ernannt worden.

Politikwissenschaftler Makdisi hält es für denkbar, dass auch Hariri gegenüber bin Salman in Ungnade gefallen ist und nun, ähnlich wie seine prominenten saudischen Mitbürger, unter Arrest stehe. „Das wäre ein grober Bruch internationalen Rechts“. Sicher können man aber erst sein, wenn es Beweise für einen Hausarrest gebe. Auch FES-Leiter Vogt hält die Abfolge aus iranischem Besuch im Libanon und dem unmittelbar darauf folgendem Rücktritt Hariris für bemerkenswert, will sich mit einer Bewertung aber noch zurückhalten. Selbst bestens informierte Kreise wüssten nicht, was passiert sei und was nun kommen werde.

Libanons Präsident Michel Aoun, der der Hisbollah nahesteht, muss Hariris Rücktritt noch formell akzeptieren. Er hat aber bereits angekündigt, keine Entscheidung vor dessen Rückkehr zu treffen. Unklar ist, wer Hariri nachfolgen könnte. Sehr wahrscheinlich ist, dass Libanon ohne Premier wieder in eine Phase politischer Lähmung eintreten wird. Dass der Libanon mal wieder ohne Regierung auskommen muss, ist allerdings nichts ungewöhnliches. Hariris Regierung war erst Ende vergangenen Jahres ins Amt gekommen und hatte ein 29 Monate währendes Machtvakuum beendet. 


Auf dem Place de L’Etoile sagt der Vater der kleinen Taubenjäger, ein drusischer Rechtsanwalt: „Solche Zustände haben bei uns Tradition. Ich versuche mich nicht mit Politik zu befassen, das ist zu frustrierend.“ Ob sich die Regierungskrise in Gewalt entlädt, hängt davon ab, ob die Balance zwischen den Religionsgruppen der Christen, Muslime und Drusen hält. So ist der Parlamentspräsident stets ein Schiit und der Oberbefehlshaber der Armee ein Christ. Der Posten des Ministerpräsidenten ist traditionell einem Sunniten vorbehalten und der des Präsidenten einem maronitischen Christen. Hariris Regierungskoalition umfasste fast alle wichtigen Parteien des Landes, auch die schiitische Hisbollah. Hisbollahchef Hassan Nasrallah beruhigte in seiner Sonntags-Ansprache die Gemüter der Libanesen und rief sie zu „Geduld und Ruhe“ auf.

KONTEXT

Saudi Arabien und die Menschenrechte

Verheerende Lage

Saudi-Arabien gilt als eines der Länder mit den massivsten Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Die Menschenrechtslage ist verheerend. So sind die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Rechte der Frauen stark beschnitten.

Quelle: dpa

Frauenrechte

Der in der Ölmonarchie verbreitete Wahhabismus - eine der konservativsten Strömungen des sunnitischen Islams - unterwirft Frauen strengen Regeln. Ohne die Genehmigung eines männlichen Vormundes dürfen sie nicht reisen oder heiraten. Auch Autofahren ist ihnen untersagt. In der Öffentlichkeit treten sie meistens nur verschleiert auf.

Drakonische Strafen

Immer wieder kommt es zu Inhaftierungen und Hinrichtungen von Regierungskritikern und Aktivisten. Vor allem die drakonischen Strafen werden international scharf kritisiert. Für besonders großes Aufsehen sorgte weltweit der Fall des Bloggers Raif Badawi, der wegen Beleidigung des Islams zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden war.

Mehr Hinrichtungen

Die Zahl der Hinrichtungen stieg Berichten zufolge auf mehr als 150 Exekutionen in den vergangenen beiden Jahren. Unter Diskriminierung leiden die schiitische Minderheit im Osten des Landes sowie die Millionen ausländischen Arbeitskräfte.