Libanon droht mit Ausweisung syrischer Flüchtlinge

Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati hat mit der Ausweisung syrischer Flüchtlinge gedroht, wenn die internationale Gemeinschaft nicht zur Hilfe kommt. Elf Jahre nach dem Beginn des Krieges in Syrien habe der Libanon nicht mehr die Fähigkeit, diese "Last zu tragen", sagte Mikati am Montag bei der Eröffnungsveranstaltung für den Libanon-Krisen-Plan 2022-2023, der von der UNO mitgetragen wird. UN-Koordinatorin Najat Rochdi nahm an der Veranstaltung in Beirut teil.

Die internationale Gemeinschaft müsse sich für die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat einsetzen, sagte Mikati. Andernfalls werde sich der Libanon dafür einsetzen, die Syrer mit "legalen Mitteln" und der "strengen Anwendung des libanesischen Rechts" außer Landes zu bringen. Diese Entscheidung werde für die westlichen Länder "nicht wünschenswert" sein.

Im Libanon herrscht eine schwere Wirtschaftskrise. Zugleich verzeichnet das Land den höchsten Anteil von Flüchtlingen an der Bevölkerung. Die Regierung schätzt die Zahl der Flüchtlinge bei sechs Millionen Einwohnern auf rund ein Viertel.

Am Montag forderte die libanesische Regierung die Bereitstellung von rund drei Milliarden Euro für den Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Im Rahmen des Libanon-Krisen-Plans wurden nach UN-Angaben seit 2015 rund 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Die Wirtschaftskrise führt dazu, dass viele Libanesen Vorbehalte gegenüber den syrischen Flüchtlingen haben. Behauptungen von einigen Politikern, wonach syrische Flüchtlinge mehr Geld zur Verfügung haben als Libanesen, sorgen für Unruhe.

Menschenrechtsgruppen haben vor der erzwungenen Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien gewarnt. Sie verweisen auf Berichte über Festnahmen, Folter und das Verschwinden von Flüchtlingen in ihrer Heimat.

Bei einem dschihadistischen Angriff in Syrien wurden laut Aktivisten mindestens 15 pro-syrische Kämpfer getötet. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mitteilte, traf der Angriff der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) einen Militärbus auf der Straße von Raka nach Homs. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana sprach von 13 Toten. Durch den Krieg in Syrien wurden rund 500.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben.

ao/lan

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