Libanesischer Regierungschef setzt seinen Rücktritt aus

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Präsident Aoun und Regierungschef Hariri

Wenige Stunden nach seiner Rückkehr nach Beirut hat der libanesische Regierungschef Saad Hariri seine Rücktrittsankündigung auf Eis gelegt. Präsident Michel Aoun habe ihn gebeten, zunächst weitere Beratungen zu führen, sagte Hariri am Mittwoch

Wenige Stunden nach seiner Rückkehr nach Beirut hat der libanesische Regierungschef Saad Hariri seinen zuvor verkündeten Rücktritt ausgesetzt. Präsident Michel Aoun habe ihn gebeten, zunächst weitere Beratungen zu führen, sagte Hariri am Mittwoch in der libanesischen Hauptstadt. Er habe eingewilligt und seinen Rücktritt daher vorläufig "ausgesetzt". Vor seinen Anhängern versicherte der sunnitische Politiker, auch künftig im Land bleiben zu wollen.

Hariri hatte am 4. November in Riad überraschend seinen Rücktritt erklärt und damit eine Regierungskrise im Libanon ausgelöst. Aoun hatte sich nach Hariris Rücktrittserklärung geweigert, diese anzunehmen, bevor er ihn persönlich in Beirut gesprochen hat. Später beschuldigte er Saudi-Arabien, Hariri zum Rücktritt gezwungen zu haben und ihn in Riad "gefangen" zu halten.

Es ist im Libanon Tradition, dass der Regierungschef vor seinem Rücktritt den Präsidenten trifft. Dass Hariri in Riad seinen Rücktritt erklärte, führte zu Spekulationen, der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman habe ihn dazu gezwungen. Saudi-Arabien sieht mit Unwillen, dass die proiranische Hisbollah-Bewegung im Libanon an der Regierung beteiligt ist.

Hariri hatte vor einem Jahr mit der Hisbollah eine Koalitionsregierung gebildet. Bei seinem Rücktritt erhob der Sunnit schwere Vorwürfe gegen die schiitische Bewegung und beschuldigte sie, den Libanon dominieren zu wollen und ihm nach dem Leben zu trachten. Später forderte er ihren Rückzug aus dem Syrien-Konflikt und dem Krieg im Jemen.

Der 47-Jährige bestritt wiederholt, dass er gegen seinen Willen in Riad festgehalten werde. Am vergangenen Wochenende folgte er dann einer Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris. Nach einem Zwischenstopp in Kairo, wo er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi traf, kehrte er am Dienstagabend nach Beirut zurück.

Am Mittwochvormittag nahm Hariri in Beirut zunächst an der jährlichen Parade zum nationalen Unabhängigkeitstag teil, bevor er sich mit Präsident Aoun traf. Nach dem Treffen kündigte er an, mit Aoun "über die Motivation und den politischen Kontext" seiner Rücktrittserklärung zu sprechen. Zugleich zeigte er sich bereit zu Gesprächen mit den anderen politischen Kräften.

Er hoffe, "ernsthaft einen verantwortungsvollen Dialog" beginnen zu können, um die bestehenden Differenzen beizulegen, sagte Hariri. Er wünsche sich eine "echte Partnerschaft mit allen politischen Kräften" im Interesse des Libanon. Der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hatte bereits am Montag seine Bereitschaft zum Dialog und zur Fortsetzung der Koalition mit Hariri erklärt.

Dieser versicherte am Nachmittag vor seinen Anhängern in Beirut, er werde sich im Libanon für die "Stabilität" des Landes einsetzen. "Ich bleibe bei Euch", rief Hariri der Menge zu, die die blauen Flaggen seiner Zukunftsbewegung schwenkte und "Saad, Saad" rief. "Wir gehen zusammen voran, um an vorderster Front den Libanon und seine Stabilität zu verteidigen", sagte er.

Der Rücktritt Hariris hatte das kleine Mittelmeerland in eine schwere Regierungskrise gestürzt. Es besteht die Sorge, dass das Land zum Schauplatz eines neuen Stellvertreterkonflikts zwischen dem Iran und Saudi-Arabien wird, und sich die seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990 nie beigelegten Spannungen zwischen den Volksgruppen erneut verschärfen.

Das Auswärtige Amt in Berlin nannte die Rückkehr Hariris ein "Hoffnungszeichen". Es sei wichtig, "dass im Interesse des Libanon und der Menschen dort die aktuelle Phase der politischen Ungewissheit möglichst bald endet", sagte eine Sprecherin. "Der Libanon kann nur dann dauerhaft Stabilität finden, wenn alle libanesischen politischen Akteure dafür arbeiten, das Land zu einen".