Libanesischer Ministerpräsident Saad Hariri tritt überraschend zurück

Der libanesische Regierungschef Saad Hariri hat überraschend seinen Rücktritt verkündet. Hariri erklärte am Samstag in einer Fernsehansprache, er fürchte, wie sein Vater Rafik Hariri ermordet zu werden, der das Land zuletzt bis 2004 regierte

Der libanesische Regierungschef Saad Hariri hat überraschend seinen Rücktritt verkündet. Er fürchte, wie sein Vater und früherer Ministerpräsident Rafik Hariri ermordet zu werden, begründete der 47-Jährige seinen Rücktritt am Samstag in einer Fernsehansprache. Dem Iran und der schiitischen Hisbollah-Miliz warf der scheidende Regierungschef vor, das Land unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

Der Iran habe das Schicksal der Staaten der Region in der Hand und die Hisbollah sei ihr verlängerter Arm, sagte Hariri in seiner in Saudi-Arabien gehaltenen und vom Sender Al-Arabija ausgestrahlten Rücktrittsrede. In jüngster Zeit habe die Hisbollah "mit der Kraft ihrer Waffen Tatsachen geschaffen".

Das Waffensarsenal der Hisbollah, die den syrischen Staatschef Baschar al-Assad unterstützt, ist mittlerweile umfangreicher als das der libanesischen Armee. Die Miliz beansprucht für sich, Libanons einziger Schutz gegen mögliche Angriffe durch das benachbarte Israel zu sein und lehnt eine Entwaffnung ab.

Das libanesische Parlament ist tief gespalten zwischen dem von den USA und dem sunnitischen Saudi-Arabien unterstützten Lager um Hariri und einem von der schiitischen Hisbollah-Partei angeführten Block, der vom Iran und von Syrien unterstützt wird. Die politischen Gräben haben sich durch den Konflikt im Nachbarland Syrien weiter vertieft.

Hariris Vater Rafik Hariri und 22 weitere Menschen waren im Februar 2005 bei einem Bombenanschlag auf den Konvoi des ehemaligen Regierungschefs in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden. Der Mord erschütterte und destabilisierte das Land. Die Opposition machte Syrien für den Anschlag verantwortlich. Nach wochenlangen Massenkundgebungen war die Regierung in Damaskus gezwungen, ihre Truppen nach Jahrzehnten aus dem Libanon abzuziehen.

Libanons Staatschef Michel Aoun, ein maronitischer Christ, wollte nach Angaben seines Büros Hariris Rückkehr aus Saudi-Arabien abwarten, um sich über die Umstände seines Rücktritts zu informieren und über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Der Drusenführer Walid Dschumblatt sagte in einer ersten Reaktion auf die Rücktrittsankündigung, der Libanon sei "zu klein und verletzlich, um die wirtschaftliche und politische Bürde dieser Demission zu tragen". Er werde sich weiter für einen Dialog zwischen Saudi-Arabien und Teheran einsetzen - die beiden Schwergewichte der Region.

Hariris Koalition unter Einschluss der Hisbollah war erst im Dezember 2016 gebildet worden. Der schwerreiche Politiker war bereits zwischen 2009 und 2011 Regierungschef. Seine Regierung war seinerzeit zerfallen, nachdem die Hisbollah-Bewegung ihre Minister aus dem Kabinett abgezogen hatte. Gemäß der libanesischen Verfassung muss der Präsident ein maronitischer Christ sein. Der Regierungschef muss ein sunnitischer Muslim, und der Parlamentspräsident muss ein Schiit sein.