Von der Leyen will "militärisch mehr Gewicht" für Europa

Ursula von der Leyen eröffnet die Sicherheitskonferenz

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat zum Auftakt der 54. Münchner Sicherheitskonferenz für eine "gemeinsame strategische Kultur Europas" geworben. Europa müsse "militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen" können, sagte von der Leyen am Freitag in ihrer Eröffnungsrede des hochkarätig besetzten Forums für internationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der bayerischen Landeshauptstadt.

Mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung seien die europäische Zukunftsaufgabe, sagte die Ministerin, die das dreitägige Treffen zusammen mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly eröffnete.

Ein kleines Stück Wegs sei bereits zurückgelegt, sagte von der Leyen und verwies unter anderem auf erste Schritte hin zu einer europäischen Verteidigungsunion und auf den Europäischen Verteidigungsfonds. Deutschland und Frankreich seien bereit, das europäische Projekt gemeinsam weiter voranzutreiben - zusammen mit den anderen europäischen Partnern.

Es dürfe aber nicht beim "Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen" bleiben, dahinter müsse auch der "gemeinsame Wille" stehen, "das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern". Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die Mitte Dezember aus der Taufe gehobene ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) - eine Art "Koalition der Willigen", an der 25 der 28 EU-Staaten teilnehmen - neben Noch-Mitglied Großbritannien sind auch Malta und Dänemark nicht mit von der Partie.

Flankierend müsse eine Art "Pesco in der europäischen Außenpolitik" hinzutreten. Denn eine "gemeinsame strategische Kultur" Europas dürfe sich nicht auf das Militärische beschränken - es müsse einen "Pakt für vernetzte und umfassende Sicherheit" geben unter Einschluss diplomatischer und entwicklungspolitischer Bemühungen. Die geschäftsführende Ministerin verwies hier auf den neuen Koalitionsvertrag, der zusätzliche Haushaltsmittel "prioritär" für Verteidigung und die Entwicklungspolitik vorsehe.

Parly bezeichnete Europa als eine "Notwendigkeit". Europa beginne vor der eigenen Haustür der EU-Staaten: Genauso wie eine "solide Wirtschaft zu Hause, beginnt eine robuste europäische Verteidigung zu Hause". Dort nehme die gemeinsame europäische Stärke ihren Anfang. Sie verwies dabei auch auf die Verpflichtung Frankreichs im Zuge der Nato-Vereinbarungen, die Militärausgaben bis 2015 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit sind es 1,8 Prozent. In Deutschland liegt der Anteil bei knapp 1,2 Prozent.

Europa müsse in sicherheits- und verteidigungspolitischer Hinsicht aber auch gemeinsame Anstrengungen machen, sagte Parly mit Blick auf Pesco. Die ständige strukturierte Zusammenarbeit stehe dabei nicht in Konkurrenz zur Nato oder zu den USA. Sie solle Europa vielmehr dort mehr eigenverantwortliches Handeln ermöglichen, wo sich die Nato und die USA, die sich nach ihrer National Security Strategy auf die "größeren Bedrohungen" konzentrieren, weniger zu engagieren wollten. Bündnisse mit den USA und der Nato seien "unverzichtbar". Denn die "Risiken der globalen Konfrontation nehmen zu".

Die Konferenz im Hotel Bayerischer Hof findet vor dem Hintergrund zahlreicher internationaler Konflikte und Krisen statt. Schwerpunkte der diesjährigen Konferenz sind unter anderem die Zukunft und Handlungsfähigkeit der EU, die Beziehungen zwischen Russland und den USA sowie die zahlreichen Konflikte in Nahost - insbesondere der Bürgerkrieg in Syrien - und Abrüstungsfragen.