Von der Leyen will mehr Flexibilität beim Schuldenabbau

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln soll nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden sorgen. "Im Oktober werden wir neue Vorschläge für unsere wirtschaftspolitische Steuerung vorlegen", sagte von der Leyen am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Neben mehr Flexibilität solle es aber auch eine größere Rechenschaftspflicht geben, wenn es um das Erreichen der vereinbarten Ziele gehe. "Es sollte einfachere Regelungen geben, die alle befolgen können", sagte von der Leyen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt schreibt den Staaten Obergrenzen vor. EU-Länder sollen nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden. Die Regeln wurden in der Vergangenheit teils nicht konsequent durchgesetzt und sollen reformiert werden. Da viele Staaten während der Corona-Krise enorme Schulden aufnehmen mussten, wurden die Regeln ausgesetzt. Auch wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs sollen sie erst ab 2024 wieder vollständig gelten.