Von der Leyen will Auslandseinsätze der Bundeswehr um ein Jahr verlängern

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für eine weitergehende Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr auf Widerstand. Kritik an dem Vorstoß kam von SPD, Grünen, Linkspartei und FDP

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Auslandseinsätze der Bundeswehr unabhängig vom Stand der Regierungsbildung um ein weiteres Jahr verlängern. Sie werde in einigen Wochen mit allen Fraktionen über die Verlängerung der Bundeswehreinsätze sprechen, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Kritik äußerte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

"Ich würde es begrüßen, wenn wir die Einsätze im Frühjahr verlängern - und zwar nicht nur für drei Monate, sondern wieder im üblichen Rhythmus für ein Jahr", sagte von der Leyen. Die Partner der Deutschen verließen sich darauf, dass die Bundeswehr in diesen Einsätzen weiter zu ihnen stehe, hob die geschäftsführende Ministerin hervor. Außerdem bräuchten die Soldaten eine klare Rechtsgrundlage.

Von der Leyen sprach sich auch für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Nordirak aus. Die Mission sei erfolgreich, sagte sie. "Wir haben die Peschmerga so ausgerüstet und ausgebildet, dass sie ihre Heimat freikämpfen konnten." Die Verteidigungsministerin bedauerte, dass Kurden-Präsident Massud Barsani entgegen vieler Ratschläge ein Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg gebracht habe. Die Aufgabe, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen und den Irak zu stabilisieren, sei noch nicht beendet.

Die großen Einsätze der Bundeswehr seien neben Afghanistan und Mali auch der Irak. "In allen dreien stehen wir mit unseren Partnern im Kampf gegen den Terror", sagte von der Leyen. Deutschland trage seinen Teil dazu bei, "unsere Nachbarschaft zu stabilisieren".

Mützenich erklärte dazu in Berlin, von der Leyen wäre besser beraten gewesen, wenn sie zuerst das Gespräch mit den Fraktionen gesucht hätte. "Mit der öffentlichen Ankündigung von Gesprächen und Vorfestlegungen zur Verlängerung von Bundeswehrmandaten hat die Verteidigungsministerin dem Thema erneut einen Bärendienst erwiesen", kritisierte der SPD-Politiker. Damit werde von der Leyen dem Vertrauen, das zur Bildung einer neuen Regierung erforderlich sei, nicht gerecht.