Von der Leyen weist Kritik an Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsbudget zurück

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags kommt am 5. September zu einer Sondersitzung zusammen, um mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über strittige Themen zu sprechen

Die Verteidigungspolitik wird zunehmend zum Wahlkampfthema: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies die SPD-Kritik an der geplanten Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in deutlichen Worten zurück. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hingegen bekräftigte die Position seiner Partei: Bei so hohen Rüstungsausgaben würde das Geld an anderer Stelle wie etwa der Bildung fehlen, sagte er.

Die SPD lüge sich selbst in die Tasche, "wenn sie glaubt, dass Sicherheit in Europa billiger zu haben ist als unter dem Schutzdach der Nato", sagte von der Leyen. Sie kenne keinen europäischen Nachbarn, "der irgendetwas anderes erwartet, als dass Deutschland sein Versprechen hält", fügte die Ministerin in den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Montagsausgabe) hinzu.

Nach ihren Angaben gibt Deutschland derzeit 1,26 Prozent des BIP für die Verteidigung aus und will gemäß einer Nato-Vereinbarung bis 2024 die zwei Prozent erreichen. Das sei notwendig, betonte von der Leyen.

Zuvor hatte die SPD-Führung einen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik gefordert. Kanzlerkandidat Martin Schulz und Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichneten die Zwei-Prozent-Marke in einem Beitrag für die Funke-Zeitungen als "unrealistisch" und das "falsche Ziel". Es käme fast einer Verdoppelung der derzeitigen Verteidigungsausgaben von 37 Milliarden Euro gleich, "Deutschland wäre dann mit Abstand die größte Militärmacht Europas". Das könne niemand wollen, "allein aufgrund unserer Vergangenheit", warnten die SPD-Politiker.

"Wenn die SPD jetzt den schrittweisen Aufwuchs der Investitionen ablehnt, verabschiedet sie sich von der eingeleiteten Modernisierung der Bundeswehr und den Trendwenden für mehr Personal und Material", sagte von der Leyen. Die SPD "zerdeppert in ihrem total verkorksten Wahlkampf blindlings das Vertrauen unserer Soldatinnen und Soldaten genauso wie das befreundeter Nationen".

Heil sagte in Berlin, die SPD sei für eine angemessene Ausrüstung der Soldaten, von der Leyen wolle aber eine "Aufrüstung" der Bundeswehr. Die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels käme einer Verdoppelung der Rüstungsausgaben auf 70 Milliarden Euro gleich. Dies wären Ausgaben, "die an anderer Stelle im Haushalt fehlen würden." Er verwies auf den "Investitionsstau" von 34 Milliarden Euro in Deutschlands Schulen.

Auch die Grünen kritisierten die Verteidigungsministerin für ihr Festhalten an dem Zwei-Prozent-Ziel. "Mehr Sicherheit gibt es nicht durch gefährliche Aufrüstungsspiralen, sondern durch Investitionen in den Kampf gegen Armut und Klimawandel und durch ein starkes Europa", erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger.