Von der Leyen wertet Einigung zur Asylpolitik als Richtungsentscheidung

CDU-Vizechefin von der Leyen begrüßt CSU-Chef Seehofer im Bundestag

Mit der Beilegung des Asylstreits haben die Unionsparteien nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Richtungsentscheidung getroffen. Bei dem Streit sei es "im Kern" darum gegangen, "ob wir im Alleingang oder gemeinsam in Europa Lösungen finden wollen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet nach der Einigung mit Fortschritten in der Flüchtlingspolitik.

Es gebe eine tiefe Grundüberzeugung in der Union, "dass wir die Europapartei sind", sagte von der Leyen. Auf die Frage, wie knapp die Union an einem Bruch vorbeigeschrammt sei, sagte von der Leyen: "Wir haben beide in den Abgrund geschaut." Angesichts der "Heftigkeit der Auseinandersetzung" könne sie auch verstehen, dass viele Menschen nun an einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) zweifelten.

Merkel und Seehofer seien aber "absolute Profis", versicherte von der Leyen. "Sie wissen: Auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, muss man am Ende immer im Sinne der gemeinsamen Sache eine Lösung finden."

Nach der Beilegung des erbitterten Streits von CDU und CSU hatten sich am Donnerstag auch Union und SPD darauf verständigt, dass Flüchtlinge, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben, an der Grenze ein "Transferverfahren" durchlaufen sollen. Innerhalb von 48 Stunden sollen sie in das Ersteinreiseland in der EU zurückgeschickt werden, sofern mit diesem eine entsprechende Vereinbarung besteht.

Kauder sagte der "Passauer Neuen Presse", er sei "hoffnungsvoll, dass wir uns zunächst mit Griechenland einigen werden, damit Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag gestellt haben und die an der deutsch-österreichischen Grenze angetroffen werden, schnell nach Griechenland zurückgebracht werden können". Er hoffe auch, dass ein Abkommen mit Italien gelinge, auch wenn dies schwierig sei. "Dann würde sich die Frage eines Vertrags mit Österreich in der Tat kaum stellen", sagte der Unionsfraktionschef.

Uneinigkeit gibt es in der großen Koalition indes darüber, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ausgestaltet werden soll, das Teil der Koalitionseinigung im Asylstreit ist und das noch in diesem Jahr vom Bundeskabinett ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden soll.

Die SPD plädiert hierbei für ein Punktesystem mit jährlichen Kontingenten für bestimmte Berufsgruppen. Dadurch werde "passgenau" der Bedarf der Betriebe mit geeigneten Bewerbern zusammengebracht, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Das dürfte gleichzeitig der Knackpunkt in den Gesprächen mit der Union werden", fügte er hinzu.

Allerdings lehnen CDU und CSU das einst in Kanada eingeführte, aber inzwischen bereits veränderte Modell ab: "Das klassische Punktesystem verzichtet auf den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth den Zeitungen. "Es droht damit eine Zuwanderung in die Sozialsysteme, die wir unter allen Umständen verhindern wollen."

Die Sozialdemokraten wiederum argumentieren, der Nachweis eines Arbeitsplatzes könnte im Punktesystem besonders hoch bewertet werden. Harbarth wandte hingegen ein, dass ein Punktesystem nur als zusätzliche Säule neben das EU-Recht treten könne und die Verfahren weiter verkompliziere. "Es ist kurz gesagt ein bürokratisches Monster", sagte er den Zeitungen.

Wirtschaftsverbände hatten den Vorstoß der SPD für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Freitag begrüßt. Der Verband der Familienunternehmer sprach sich für ein Punktesystem aus, forderte aber zugleich, dass Zuwanderer ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen müssten, um einwandern zu können.