Von der Leyen stößt mit Plänen für Verlängerung von Auslandseinsätzen auf Widerstand

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für eine weitergehende Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr auf Widerstand. Kritik an dem Vorstoß kam von SPD, Grünen, Linkspartei und FDP

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für eine weitere Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr auf Widerstand. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte den öffentlichen Vorstoß der Ministerin anstelle interner Gespräche mit den anderen Fraktionen. Grundsätzlichen Diskussionsbedarf sehen Politiker von Grünen, Linkspartei und FDP.

Von der Leyen hatte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag dafür ausgesprochen, die Auslandseinsätze unter anderem in Irak und Afghanistan unabhängig vom Stand der Regierungsbildung um ein weiteres Jahr zu verlängern. Sie werde in einigen Wochen mit allen Fraktionen darüber sprechen, kündigte die Ministerin an.

Mützenich erklärte dazu in Berlin, von der Leyen wäre besser beraten gewesen, wenn sie zuerst das Gespräch mit den Fraktionen gesucht hätte. "Mit der öffentlichen Ankündigung von Gesprächen und Vorfestlegungen zur Verlängerung von Bundeswehrmandaten hat die Verteidigungsministerin dem Thema erneut einen Bärendienst erwiesen", kritisierte der SPD-Politiker. Damit werde von der Leyen dem Vertrauen, das zur Bildung einer neuen Regierung erforderlich sei, nicht gerecht.

"Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankoscheck ausstellen", wandte sich auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agniezka Brugger in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag gegen den Vorstoß von der Leyens. Gerade Mandate wie die Einsätze in Irak und in Syrien hätten "gravierende Fehler, die schnellstmöglich behoben werden müssen".

Im neuen Jahr müsse man "stärker über die konkrete Ausgestaltung debattieren", verlangte in den Funke-Zeitungen auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen wies darauf hin, dass vor allem in Irak die Lage derzeit völlig unklar sei. "Die Mandate müssen dringend auf den Prüfstand", forderte sie in den Funke-Zeitungen.

"Ich würde es begrüßen, wenn wir die Einsätze im Frühjahr verlängern - und zwar nicht nur für drei Monate, sondern wieder im üblichen Rhythmus für ein Jahr", sagte dagegen von der Leyen. Die Partner der Deutschen verließen sich darauf, dass die Bundeswehr in diesen Einsätzen weiter zu ihnen stehe, hob die geschäftsführende Ministerin hervor. Außerdem bräuchten die Soldaten eine klare Rechtsgrundlage.

Die großen Einsätze der Bundeswehr seien neben Afghanistan und Mali auch der Irak. "In allen dreien stehen wir mit unseren Partnern im Kampf gegen den Terror", sagte von der Leyen. Deutschland trage seinen Teil dazu bei, "unsere Nachbarschaft zu stabilisieren".

Die Ministerin sprach sich ausdrücklich auch für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im kurdischen Nordirak aus. Die Mission sei erfolgreich. "Wir haben die Peschmerga so ausgerüstet und ausgebildet, dass sie ihre Heimat freikämpfen konnten." Die Aufgabe, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen und den Irak zu stabilisieren, sei aber noch nicht beendet.

Der Bundestag hatte vergangene Woche der Verlängerung der Mandate für sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr um zunächst drei Monate zugestimmt. Damit sollte einerseits verhindert werden, dass die Mandate zum Jahresende oder Ende Januar auslaufen, andererseits aber Entscheidungen einer neuen Bundesregierung nicht vorgegriffen werden.