Von der Leyen: Schutz des Rechtsstaats 'vornehmste Aufgabe'

STRASSBURG (dpa-AFX) - Im Streit mit Ländern wie Polen und Ungarn hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versichert, den Rechtsstaat in der Europäischen Union entschieden zu verteidigen. "Es ist die Pflicht und die vornehmste Aufgabe meiner Kommission, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen", sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. "Wir werden weiterhin auf die Unabhängigkeit der Justiz pochen." Zudem werde das Steuergeld im EU-Haushalt durch den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus geschützt, der bereits gegen Ungarn ausgelöst wurde. Vor allem aus dem Europaparlament hatte es zuletzt Kritik an von der Leyen gegeben, in Fragen des Rechtsstaats zu nachgiebig gegenüber Ungarn und Polen zu sein.

Konkret kündigte von der Leyen nun an, schärfere Regeln im Kampf gegen Korruption vorzuschlagen. Dieses Problem sieht die EU-Kommission vor allem in Ungarn. "Wenn wir Beitrittskandidaten auffordern, ihre Demokratien zu stärken, sind wir nur dann glaubwürdig, wenn wir auch die Korruption bei uns selbst beseitigen", sagte von der Leyen.

Gegen "böswillige Einmischung" durch Länder wie China wolle sie zudem ein Paket zur Verteidigung der Demokratie vorlegen. Dies werde helfen, verdeckte ausländische Einflussnahme und dubiose Finanzierungen ans Licht zu bringen. "Wir werden es Autokratien nicht erlauben, unsere Demokratien auf trojanische Art von innen anzugreifen."