Von der Leyen mahnt politische Fortschritte in Afghanistan an

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat ZDF-"Morgenmagazin" politische Reformen in Afghanistan angemahnt. Pro Asyl kritisierte einen offenbar für Montag geplanten weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig-Halle aus

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat politische Reformen in Afghanistan angemahnt. Die Sicherheitslage in dem Land verbessere sich langsam, sagte von der Leyen am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Entscheidend sei aber, dass es auch auf politischer Ebene Fortschritte gebe. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl übte unterdessen heftige Kritik an einem offenbar für Montagabend von Leipzig aus geplanten weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan.

"Das ist der alles entscheidende Prozess", sagte die Ministerin zu den von ihr angemahnten politischen Maßnahmen. Nötig sei eine "gute Regierungsführung". Die Menschen müssten merken, dass die Regierung für sie Reformen umsetze.

"Entscheidend ist, dass das Land vorankommt in seiner Entwicklung, dann fassen die Menschen auch Zutrauen und haben Mut für die Zukunft", sagte von der Leyen. Sie lobte den "mutigen Schritt" des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani, den islamistischen Taliban Friedensgespräche anzubieten.

Von der Leyen würdigte die Entwicklung der afghanischen Sicherheitskräfte, für die das Ende des internationalen Kampfeinsatzes "ein tiefer Einschnitt" gewesen sei. "Aber Schritt für Schritt kommen wir voran", sagte die CDU-Politikerin.

Es seien Fortschritte etwa beim Aufbau der Luftwaffe oder der Ausbildung der Spezialkräfte zu beobachten. Die afghanische Armee kontrolliere drei Fünftel des Territoriums, in dem drei Viertel der gesamten Bevölkerung lebten. "Das ist ein Schritt nach vorne, nicht genug, aber es ist die richtige Richtung", fügte von der Leyen hinzu. Sie war am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in Afghanistan eingetroffen. Am Montag traf sie in Kabul mit Präsident Ghani und mit Regierungschef Abdullah Abdullah zusammen.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche die Verlängerung der deutschen Beteiligung am Nato-Einsatz "Resolute Support" um ein Jahr bis Ende März 2019 gebilligt. Die Bundeswehr soll neben Kabul, Bagram und Masar-i-Scharif künftig auch durchgängig in Kundus afghanische Sicherheitskräfte ausbilden, beraten und unterstützen.

Wegen der verschärften Sicherheitslage am Hindukusch wird die Obergrenze von 980 Soldaten auf 1300 Soldaten erhöht. Vorgesehen ist zudem, dass die Bundeswehr in Zukunft "in besonderen Not- und Gefährdungslagen" die Sicherung und den Schutz deutscher Auslandsvertretungen in Afghanistan übernimmt. Bei ihrem Truppenbesuch in Masar-i-Scharif hatte von der Leyen gesagt, das Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sei auch nach 16 Jahren vorerst nicht in Sicht.

Pro Asyl erklärte in Frankfurt am Main, ungeachtet der weiter eskalierenden Sicherheitslage in Afghanistan werde weiterhin dorthin abgeschoben. Das Verhalten der Bundesregierung sei "vollkommen absurd". Die Organisation forderte den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. Das Auswärtige Amt müsse zudem endlich den seit Monaten überfälligen Bericht über die Lage in dem Land vorlegen.

"Es ist skandalös, dass unter der Fiktion, es gebe sichere Gebiete, Menschen abgeschoben und zuvor im Bundesamt auf Basis einer veralteten Lageeinschätzung abgelehnt werden", kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

"Die Menschen, die heute abgeschoben werden, werden in Lebensgefahr gebracht", erklärten auch die Flüchtlingsräte von Sachsen und Sachsen-Anhalt in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie riefen für Montagnachmittag zu Protesten am Flughafen Leipzig-Halle auf. Zuletzt waren am Dienstag vergangener Woche 14 Afghanen vom Flughafen München in ihre Heimat abgeschoben worden.

Der Einsatz der US-Armee in Afghanistan setzte unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington ein. Die Nato-Militärallianz beendete ihren Kampfeinsatz im Dezember 2014 und setzte danach die Mission "Resolute Support" in Gang.