Von der Leyen macht Rechte von EU-Bürgern zur Priorität in Gesprächen nach Brexit

Von der Leyen im Europaparlament

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien sowie britischer Bürger in der EU zur "obersten Priorität" der Verhandlungen mit London über die Beziehung nach dem Brexit erklärt. Es dürfe keinerlei Diskriminierung aufgrund der Nationalität geben, sagte von der Leyen am Dienstag im Straßburger EU-Parlament.

Das britische Unterhaus hatte vergangene Woche abschließend für das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Nach dem geplanten EU-Austritt am 31. Januar beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. EU-Bürger, die bereits in Großbritannien leben, können sich laut Brexit-Gesetz in dieser Zeit um ein uneingeschränktes Bleiberecht bemühen.

An den Modalitäten dafür gibt es aber auch Kritik. Es gebe "viele Fälle", in denen Menschen sich "aus ganz unterschiedlichen Gründen" nicht um das Bleiberecht beworben hätten, sagte von der Leyen. Die EU-Kommission beobachte die Lage in Großbritannien sehr genau.

Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020. Die Situation für Menschen, die nach diesem Datum von der EU nach Großbritannien reisen oder umziehen wollen, muss in den Verhandlungen über die künftige Beziehung noch geklärt werden.

Von der Leyen hatte in der Vergangenheit bereits deutlich gemacht, dass es ohne Freizügigkeit für EU-Bürger im Vereinigten Königreich auch keinen freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital geben könne. Das Ende der Einwanderung von EU-Bürgern, um in Großbritannien zu leben, zu studieren oder zu arbeiten, ist aber eine Hauptforderung der britischen Brexit-Hardliner.

Das EU-Parlament dringt ebenfalls auf eine weitgehende Freizügigkeit von britischen und EU-Bürgern über 2020 hinaus. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über eine Entschließung ab, in der laut Entwurf gefordert wird, dass jegliches Abkommen nach dem Brexit "ehrgeizige Bestimmungen über die Freizügigkeit von Personen enthält".

Der Brexit-Koordinator im EU-Parlament, der belgische Liberale Guy Verhofstadt, dankte von der Leyen vor diesem Hintergrund für ihre Unterstützung. Er hoffe nun auf eine möglichst große Unterstützung für die Entschließung, um gestärkt in die Verhandlungen mit London zu gehen.