Von der Leyen schaltet sich in Streit um EU-Haushalt ein

Ursula von der Leyen

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in den Streit um das EU-Budget eingeschaltet. Sie kritisierte am Mittwoch einen neuen Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für den nächsten Mehrjahreshaushalt als zu niedrig. Deutschland und andere Länder fordern allerdings ein noch schmaleres Budget, als von den Finnen vorgeschlagen.

Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 verständigen. Finnland, das derzeit den Vorsitz der EU-Länder innehat, hatte deshalb am Montag einen neuen Vorschlag mit konkreten Zahlen vorgelegt. Demnach soll sich der gemeinschaftliche Haushalt der EU-Länder auf jährlich 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen.

"Ich bin besorgt über die schweren Einschnitte" im finnischen Vorschlag, sagte von der Leyen nun. Die EU-Kommission hatte unter Verweis auf das Haushaltsloch durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neue EU-Aufgaben einen Haushalt in Höhe von 1,114 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verlangt. Das EU-Parlament fordert sogar eine Aufstockung auf 1,3 Prozent.

Der finnische Vorschlag sieht vor, besonders die EU-Mittel in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie Grenzschutz und Migrationsmanagement weniger stark aufzustocken, als von der Kommission vorgesehen. Der einzige Sektor, für den demnach mehr Geld bereitgestellt werden soll als im Kommissionsvorschlag, ist die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. Der bei Weitem größte Posten innerhalb dieses Bereichs sind die Direktzahlungen an europäische Landwirte.

"Diese schweren Einschnitte würden Kernziele unserer strategischen Agenda betreffen", warnte von der Leyen. Besonders in Bereichen wie Grenzschutz, Verteidigung und Umweltschutz dürfe nicht gekürzt werden.

Deutschland und andere Nettoeinzahler in den EU-Haushalt wollen allerdings noch deutlich weniger einzahlen, als es der finnische Kompromissvorschlag vorsieht. "Unsere Position ist wohl bekannt", sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß am Montag: "Wir werden auf Basis von 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens als Gesamtvolumen des MFR verhandeln."

Ein weiterer Streitpunkt sind die Rabatte für Nettozahler, die auf ursprünglich von Großbritannien ausgehandelte Nachlässe zurückgehen. Im Zuge des Brexit sollen diese Rabatte nach dem Willen der Kommission wegfallen. Deutschland profitiert in hohem Maße von diesen Rabatten.

"Wir sind der Meinung, dass die budgetären Folgen des Brexit von allen Mitgliedstaaten getragen werden müssen", sagte dazu Botschafter Clauß. Für eine faire Lastenverteilung sei daher die Beibehaltung der Nachlässe nötig. Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel nächste Woche steht die Haushaltsdebatte weit oben auf der Prioritätenliste.