Letzte Jamaika-Sondierungsrunde muss sich mit harten Nüssen befassen

Blick auf den Bundestag

Den Jamaika-Parteien steht eine heiße Schlussphase in den Sondierungsgesprächen bevor. Vor der wohl entscheidenden Runde am Donnerstag lagen CDU, CSU, FDP und Grüne in einer Reihe von Punkten weiter deutlich auseinander, darunter die Abschaltung von Kohlekraftwerken und der Familiennachzug für Flüchtlinge. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) prangerte bei einem Wutauftritt am Mittwochabend das Verhalten der CSU gegenüber seiner Partei an.

Mit den "pauschalen Angriffen" von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegen die Grünen müsse jetzt "endlich Schluss" sein, sagte ein sichtlich erzürnter Kretschmann am Rande der Sondierungsgespräche in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin und zeigte sich "nicht optimistisch". Dobrindt und Scheuer hatten den Grünen wiederholt vorgeworfen, die Verhandlungen zu blockieren.

Am Mittwochabend standen bei den Gesprächen der Parteichefs und Verhandlungsführer die Themen Finanzen und Klima auf der Tagesordnung. Ob bei Streitfragen wie der von der FDP verlangten vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode oder der Grünen-Forderung nach einem Kohleausstieg eine Annäherung möglich sein würde, war unklar.

Als wahrscheinlicher galt eine Klärung der größten Knackpunkte erst in den abschließenden Sondierungsgesprächen am Donnerstag. Die Schlussrunde mit den Parteispitzen dürfte sich bis tief in die Nacht zum Freitag hinziehen. "Es wird immer klarer: Jamaika wird keine Lustreise, sondern ein hartes Experiment", sagte CSU-Generalsekretär Scheuer.

Viel Wegstrecke muss am Donnerstag auch noch auf den Feldern Asyl und Zuwanderung zurückgelegt werden. Gerungen wird vor allem um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus sowie die Unionsforderung nach einem Richtwert von 200.000 bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen.

Niemand bestreite, dass in den Flüchtlingszuzug "Ordnung rein muss", sagte Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt. Es könne aber ebenso wenig in Abrede gestellt werden, dass "Familien zusammengehören". Union und FDP lehnten es weiterhin strikt ab, dass Flüchtlinge, die nur subsidiären Schutz genießen, ihre Partner und Kinder nach Deutschland holen dürften.

Die Grünen wiesen am Mittwoch Berichte über eine Einigung der Jamaika-Unterhändler bei Aufnahme- und Entscheidungszentren für Asylsuchende zurück. "Beim Thema Flucht sind die großen Fragen immer noch offen", sagte ein Parteisprecher. Es gebe "keine Einigung über Zentren nach Vorstellung der CSU". Die Union will in allen 16 Bundesländern nach bayerischem Vorbild Rückführungszentren errichten, in denen Asylbewerber ihr Verfahren durchlaufen und nach einem Ablehnungsbescheid direkt ausgewiesen werden können.

Bewegung von der Union verlangen Grüne und FDP in der Frage, das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben, um Bildungsstandards bundesweit zu vereinheitlichen und die Finanzierung des Bundes für Schulen zu erleichtern. Weiteres Konfliktthema ist die Europapolitik. Die FDP lehnt strikt Überlegungen ab, in Schwierigkeiten geratene Euro-Staaten finanziell zu unterstützen.

Damit spricht sie sich gegen Pläne von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron aus, der aus einem eigenen Eurozonen-Haushalt Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanzieren will. "Für uns Grüne ist es essentiell, dass eine zukünftige Bundesregierung die ausgestreckte Hand Macrons aufgreift", sagte die Europa-Verhandlerin der Grünen, Annalena Baerbock, der Nachrichtenagentur AFP.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte dennoch die Hoffnung auf einen positiven Abschluss der Jamaika-Gespräche. "Wenn wir als vier Parteien am Ende Dinge zusammenbringen, die vorher unvereinbar schienen, ist das ein gutes Signal", sagte er.