Letzte Chance zur Regierungsbildung in Italien – 7 Fragen und Antworten


Beppe Grillo ist zurück. Der Gründer der Bewegung 5 Sterne hatte sich kurz vor der Wahl in Italien zurückgezogen und das Feld Luigi Di Maio überlassen, dem 31-Jährigen, der einen Sieg einfuhr und die Bewegung in die Regierung führen soll.

Zum Wochenende meldete sich der 69-jährige ehemalige TV-Clown Grillo jetzt mit einem Donnerschlag zurück. „Ich habe ein Referendum für die Eurozone vorgeschlagen. Ich will, dass sich das italienische Volk entscheiden kann: Soll man raus aus Europa oder nicht?“, sagte er einer französischen Zeitschrift. Und brachte damit Di Maio in Erklärungsnot, denn der versucht seit Wochen, die 5 Sterne hoffähig zu machen und ihnen den Ruf des Populismus zu nehmen.

Die Situation in Italien ist verfahren, jeder ist gegen jeden, Konsens nicht in Sicht. Hier die sieben wichtigsten Fragen zur politischen Situation in Italien:

Wieso gibt es noch keine Regierung in Rom?

Keine Partei hatte bei der Parlamentswahl am 4. März eine regierungsfähige Mehrheit erhalten. Luigi Di Maios Bewegung 5 Sterne wurde mit 32 Prozent stärkste politische Kraft. Das Mitte-rechts-Bündnis von Berlusconis Forza Italia, Matteo Salvinis Lega Nord und dem Rechtsausleger Fratelli d’Italia bekam dagegen 37 Prozent und wurde damit der stärkste Block.

Aber keiner hatte genug Stimmen zum Regieren. Die bisherige Regierungspartei Partito Democratico (PD) von Noch-Regierungschef Paolo Gentiloni war mit 22,9 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen.

Alle Versuche, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden, scheiterten. Weder konnten sich 5 Sterne und Lega einigen noch 5 Sterne und PD. Inhaltliche Punkte spielten keine große Rolle, es ging nur darum, wer den Premier stellt – Di Maio oder Salvini.    

Wie ist es zu der verfahrenen Situation gekommen?

Als Folge des zum ersten Mal angewendeten Wahlgesetzes, einer Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, gab es zum ersten Mal drei Blöcke in Italien: Mitte-rechts, Mitte-links und die 5 Sterne. Da keine Partei und kein Bündnis eine absolute Mehrheit erzielten, muss eine Koalition gebildet werden. Doch statt konstruktiver Gespräche gab es einen Interview-Krieg in den Medien und sich überkreuzende Vetos der Politiker.

Wie positionieren sich die Parteien?

Zwei Parteiführer wollen regieren und haben den Anspruch auf das Amt des Premiers angemeldet: Luigi Di Maio und Matteo Salvini.

Luigi Di Maio beruft sich auf „den Willen der Bürger“, auf elf Millionen Italiener, die ihn gewählt hätten. Ihm fehlen rund 90 Abgeordnete für eine Mehrheit im Parlament. Die Bewegung 5 Sterne würde mit der Lega Nord koalieren, aber nur unter der Bedingung, dass Berlusconis Forza Italia außen vor bleibt. Die Lega hatte im Mitte-rechts-Bündnis 17 Prozent erzielt, die Forza Italia nur 14.

Lega-Chef Salvini hält jedoch an Berlusconi fest. Seit dem Erdrutschsieg der Lega bei Regionalwahlen im Nordosten am vergangenen Sonntag hat er bessere Karten. Di Maio brachte daraufhin als Flucht nach vorne Neuwahlen ins Gespräch.

Die Sozialdemokraten haben sich auf einem kleinen Parteitag am Donnerstag endgültig für die Opposition entschieden. Verstimmung herrschte in der Partei, weil Matteo Renzi, ehemaliger Premier und nach der Wahl zurückgetretener Parteichef, vor dem Parteitag in einer Talkshow das Nein zu den 5 Sternen verkündet hatte.

Die Basis forderte eine Aussprache in der Partei, die Zeichen standen auf Spaltung, weil viele für den Versuch eine Koalition mit den 5 Sternen geraten hatten – aus politischer Verantwortung. Am Ende wurde abgestimmt und das „Nein“ mehrheitlich beschlossen.

Wie reagiert der Staatspräsident?

Präsident Sergio Mattarella ist die Schlüsselfigur in dem Konflikt. Nach der Verfassung muss er einem Politiker das Mandat zur Regierungsbildung geben. Dieser muss dann eine Mehrheit in beiden Kammern finden.

Daher das Ritual der Konsultationen: Der Präsident spricht mit allen Parteien und entscheidet dann.

Doch bisher sind die ersten drei Runden ergebnislos verlaufen, trotz aller Appelle Mattarellas zur politischen Vernunft. Am Montag müssen die Parteien erneut im Quirinalspalast, dem Dienstsitz des Präsidenten, erscheinen – vermutlich zum letzten Mal. Von zehn bis 18 Uhr sprechen sie nacheinander mit Mattarella, der sie fragen wird, ob sie zu einer Lösung gekommen sind.  

Was passiert, wenn die Regierungsbildung tatsächlich scheitert?

Das Wort Neuwahlen macht die Runde. Di Maio fordert sie für Juni, was technisch unmöglich ist. Eine letzte Möglichkeit hat Mattarella, von dem man weiß, dass Neuwahlen nicht auf seiner Prioritätenliste sind: Er kann eine Persönlichkeit bestimmen, um eine Regierung der nationalen Einheit über Parteigrenzen hinweg zu bilden, damit Italien wieder handlungsfähig wird.

Das wäre eine Regierung mit einem begrenzten Mandat und gezielten Aufgaben: Den Haushalt einzubringen und ein neues Wahlrecht zu verabschieden. Die Amtszeit der „institutionellen Regierung“ könnte ein Jahr betragen. Dann gäbe es wieder Wahlen. 

Was sind die ökonomischen Konsequenzen?

Die Zeit läuft für wirtschaftspolitische Weichenstellungen. Der Haushalt 2019 naht. Die 5 Sterne und die Lega haben sich noch nicht geäußert, wie sie das Paket angehen wollen, in dem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eingepreist ist. Diese zu vermeiden, was beide wollen, würde 12,5 Milliarden Euro kosten, hat die Zeitung „Il Fatto quotidiano“ ausgerechnet.

Hinzu kommt, dass die Wahlsieger ihre Versprechen eines allgemeinen Grundeinkommens und einer so genannten „Flat tax“ umsetzen wollen, was beides finanziert werden muss. Stillstand herrscht ohne eine neue Regierung auch bei den Problemfeldern Alitalia und der Zukunft der mit Staatsgeldern geretteten Bank Monte dei Paschi.

Was sagt Brüssel?

Bisher war die EU-Kommission mehr als nachsichtig mit der drittgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone. Das Gutachten über die mittelfristige Finanzplanung in Italien wurde verschoben und Rom bekam mehr Zeit, um die Zahlen nach Brüssel zu melden.Jetzt soll das Urteil am 23.Mai gefällt werden, in dem es auch um die hohe Staatsverschuldung geht.

Doch diese Woche platzte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici der Kragen. Italien müsse ein Signal senden, dass es die Regeln des Stabilitätspaktes einhalte, sagte er bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der Kommission. Italien müsse garantieren, dass 2018 das strukturelle Defizit um mindestens 0,3 Prozent sinke, das sind rund 5,3 Milliarden Euro.

„Diese strukturelle Anstrengung ist bis jetzt gleich Null“, so der Franzose. Er hoffe, dass die nächste Regierung die Regeln der Eurozone einhalte, schließlich seien sie von allen gemeinsam beschlossen worden.