Lettland verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

RIGA (dpa-AFX) - Lettland hat den Ausnahmezustand an der Grenze zum benachbarten Belarus bis zum 10. August 2022 verlängert. Die Regierung in Riga beschloss am Dienstag, den in vier Regionen im Südosten und Süden des baltischen EU-Landes verhängten Notstand für drei weitere Monate weiter laufen zu lassen. Dabei soll der Grenzschutz ermächtigt bleiben, illegal aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken.

Nach Angaben des Innenministeriums in Riga ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte zuletzt zurückgegangen. Dennoch müsse sich der Grenzschutz weiter mit Migranten auseinandersetzen, die versuchten, von Belarus aus nach Lettland zu gelangen. Ein weiterer wichtiger Faktor für die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands sei auch der von Russland begonnene Krieg in der Ukraine, hieß es. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus

Lettland hatte am 11. August 2021 einen bereits zweimal verlängerten Ausnahmezustand ausgerufen. Grund war die angespannte Lage an der Grenze im vergangenen Spätsommer und Herbst: Tausende Migranten versuchten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.

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