Lesben- und Schwulenverband: GroKo muss homophobe Hasskriminalität ernst nehmen

Nach dem erfolgreichen Referendum in der Schweiz für ein Strafgesetz gegen Homophobie hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ein konsequentes Vorgehen gegen homophobe Anfeindungen und Hetze auch in Deutschland gefordert. Der Ausgang der Volksabstimmung im Nachbarland halte auch der deutschen Bundesregierung "den Spiegel vor", erklärte das LSVD-Vorstandsmitglied Günter Dworek am Montag in Berlin.

Bei der Bekämpfung von homophober Hasskriminalität sei die Bundesregierung ein "Totalausfall". So habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch nie eine homophobe Gewalttat explizit öffentlich verurteilt. Auch gebe es "keinerlei Maßnahmenprogramm".

Dabei geschähen homophobe Gewalttaten tagtäglich in Deutschland. Seit Jahren weigere sich die große Koalition, bei denen von ihr eingeführten Bestimmungen zur Hasskriminalität im deutschen Strafrecht homophobe Motive im Gesetz ausdrücklich zu benennen.

Auch beim neuesten Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bleibe Homophobie im Gesetzestext erneut ausgegrenzt. "Das ist unverständlich und muss nachgebessert werden", mahnte Dworek.

In dem Schweizer Referendum hatten am Sonntag 63,1 Prozent der Eidgenossen für eine Ausweitung der sogenannten Anti-Rassismus-Strafnorm gestimmt. In der Schweiz ist es demnach künftig strafbar, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren.