Leopard-Entscheidung Deutschlands steht kurz bevor: Kreise

(Bloomberg) -- Die Bundesregierung wird in der nächsten Woche eine Entscheidung über die Entsendung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine treffen, heißt es aus informierten Kreisen. Unklar ist noch, ob die Bundesregierung lediglich anderen Bündnispartnern erlauben wird, Leopard-Panzer zu liefern, oder ob auch Deutschland selbst diese Kampfwagen liefern wird. Zudem ist offen, ob es sich allein um den Leopard 2 oder zusätzlich um dessen Vorgängermodell Leopard 1 handelt.

Im Zuge der Diskussionen unter den europäischen Verbündeten, wie der Regierung in Kiew geholfen werden kann, falls die Kämpfe im Frühjahr zunehmen, wird sich Deutschland wahrscheinlich für eine Lieferung aussprechen, erklärten zwei mit den Überlegungen der Regierung vertraute Personen. Die Forderungen nach der Bereitstellung von Waffen, mit denen Kiew verlorenes Territorium zurückerobern kann, wurden zuletzt immer lauter.

Berlin wird die Entscheidung vor einem Treffen hochrangiger Verteidigungspolitiker verbündeter Nationen auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein am 20. Januar treffen, so ein deutscher Offizieller, der mit den Plänen vertraut ist und nicht namentlich genannt werden wollte. Am Vortag wird Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ihren US-Kollegen Lloyd Austin in Berlin empfangen.

Bei dem Treffen in Ramstein werde Lambrecht eine klare Ansage zu den Leopard-Panzern machen, sagte die Person. Großbritannien sei bereit, Challenger-2-Kampfpanzer im Rahmen eines gemeinsamen Abkommens mit anderen Verbündeten in die Ukraine zu entsenden, war ebenfalls zu hören.

Innerhalb der Bundesregierung sei in der Sache noch keine Entscheidung gefallen, stellte Lambrecht am Freitag klar. “Da gibt es keine veränderte Position”, sagte sie nach einem Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden der Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann.

Schützenpanzer

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zunehmend unter Druck geraten, die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen, nachdem er vor einer Woche angekündigt hatte, dass Deutschland Schützenpanzer vom Typ Marder und ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem an Kiew liefern werde. Schützenpanzer werden oft im Verbund mit Kampfpanzern eingesetzt.

Jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass der Sozialdemokrat bereit sein könnte, von seinem anfänglichen Widerstand gegen die Lieferung von Leopard-Panzern abzurücken. Auch könnte Ländern wie Polen und Finnland erlaubt werden, ihre eigenen Leopard-Panzer in die Ukraine auszuführen, was die Zustimmung Berlins erfordern würde.

Deutschland sollte nicht im Weg stehen, wenn andere Länder beschließen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, was Deutschland entscheidet, sagte Vizekanzler Robert Habeck am Donnerstag in Bezug auf die Anfrage Polens, Leopard-2-Panzer zu schicken. Auch Justizminister Marco Buschmann sagte in einem Interview am Freitag, dass die Sendung von Leopard 2 “kein Tabu sein sollte”.

Regierungssprecherin Chistiane Hoffmann sagte in Berlin, dass die polnische Regierung bisher keine offizielle Anfrage gestellt habe und stellte klar, dass die Entsendung dieser Panzer ohne die Zustimmung Deutschlands “illegal” wäre.

Neben den Leopard 2 gibt es in Deutschland noch etwa 180 Exemplare des älteren Leopard 1. Deutsche Offizielle weisen darauf hin, dass der Leopard 1, dessen Entwurf aus den 1960er Jahren stammt, wegen zwischenzeitlicher Kampfwertsteigerungen immer noch mit russischen Kampfpanzern konkurrieren könne.

Überschrift des Artikels im Original:Germany Closes In on a Decision to Send Leopard Tanks to Ukraine

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