Die Lektion der Richter


Auf den ersten Blick ist es eine Niederlage auf ganzer Linie für Ungarn und die Slowakei. Die beiden Länder müssen Italien und Griechenland Flüchtlinge abnehmen und einen entsprechenden Beschluss der EU-Innenminister umsetzen, urteilte der Europäische Gerichtshof. Beide Länder hatten im Innenministerrat vergeblich gegen die obligatorische Verteilungsquote gestimmt und anschließend beim höchsten europäischen Gericht geklagt. Das hat nun klargestellt: Auch die mittel- und osteuropäischen EU-Staaten, die sich gewehrt hatten, müssen die Lasten der Flüchtlingskrise mittragen.

Die letzte Instanz hat gesprochen, der Fall müsste damit eigentlich erledigt sein. Ist er aber nicht. Die Slowakei hat erklärt, dass sie sich dem Urteil beugen will. In Ungarn ist von einem „politischen Urteil“ die Rede. Gut möglich, dass sich weiterhin Länder weigern, Migranten zu empfangen.


Damit verstoßen sie nicht nur eindeutig gegen EU-Recht. Sie gefährden auch den Zusammenhalt der europäischen Staatengemeinschaft. Die EU-Kommission ist dagegen erst einmal machtlos. Sie kann zwar EU-Vertragsverletzungsverfahren einleiten und hat das teilweise auch schon getan. Am Ende der Verfahren drohen den Verweigerern hohe Geldbußen, wenn sie nicht einlenken. Bis dahin können allerdings Jahre vergehen – schwierige Jahre für die Europäer.

Die Stimmung zwischen den renitenten Staaten und dem Rest der EU wird immer frostiger. West- und Südeuropäer könnten versucht sein, sich zu rächen und milliardenschwere Subventionen für strukturschwache Regionen zu kürzen. Das sind keine guten Vorzeichen für die demnächst beginnenden Verhandlungen über die nächste siebenjährige EU-Finanzperiode. Beschlossen werden kann das EU-Budget nämlich nur dann, wenn alle zustimmen. Am Ende ist niemandem gedient, wenn wenige Länder immer mehr abdriften. Die EU könnte im schlimmsten Fall beschlussunfähig werden.


Deshalb müssen sich alle Beteiligten nun gut überlegen, wie sie mit dem Urteil umgehen. Eine für alle gesichtswahrende realistische Lösung tut not. Die EU muss sich fragen, ob es eigentlich Sinn macht, Migranten in ausgesprochen ausländerfeindliche Staaten wie Ungarn zwangsumzusiedeln. Vielleicht wäre es besser, wenn sich Länder aus ihrer Aufnahmepflicht freikaufen dürften. Italien und vor allem Griechenland können dringend finanzielle Unterstützung für ihre Flüchtlingslager gebrauchen.

Beim nächsten EU-Gipfel im Oktober sollten die Regierungschefs pragmatisch nach einem Kompromiss suchen, statt „Recht zu haben“ und auf altbekannten Positionen zu kampieren.

KONTEXT

Wie Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen

Solidarität der Mitgliedstaaten

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingskrise mit Hunderttausenden Asylbewerbern auf die Solidarität der Mitgliedstaaten. Bis September 2017 sollen rund 160.000 betroffene Menschen nach einem Schlüssel unter den EU-Ländern verteilt werden.

Entscheidung der EU-Innenminister

Im September 2015 entschieden die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Verteilung derjenigen, die übers Meer nach Italien und Griechenland gekommen waren - nach heutigem Stand: 98.255 Menschen.

EU-Türkei-Abkommen

Am 29. September 2016 wurde infolge des EU-Türkei-Abkommens beschlossen, dass weitere 54.000 Plätze neben Geflüchteten aus Griechenland und Italien auch für legale syrische Flüchtlinge aus der Türkei genutzt werden können. Für die restlichen rund 7.750 Plätze muss noch festgelegt werden, woher die Menschen aufgenommen werden.

Aufgenommene Flüchtlinge in Deutschland

Nach jüngsten Zahlen vom 5. Mai 2017 wurden von den 160.000 Flüchtlingen gerade einmal 11,3 Prozent in Europa verteilt. Deutschland nahm 4.244 der 18.119 Menschen auf und versprach, zusätzlich 8.250 Plätze anzubieten. Nach dem Schlüssel müssten weitere rund 23.300 Menschen hierher kommen.

Ungarn und die Slowakei

Ungarn hat bisher keinen der für das Land errechneten knapp 1.300 Geflüchteten aufgenommen. Budapest weigert sich energisch, die beschlossenen Quoten zu erfüllen. Die Slowakei hat 16 Menschen untergebracht und 40 zusätzliche Plätze angeboten. Fast 900 weitere Flüchtlinge müsste das Land aufnehmen.