Der Leisere gewinnt

Zwei Kandidaten bewarben sich als neuer Chef des Beamtenbunds. Der eine versprach, der Organisation mehr Gehör bei der Politik zu verschaffen. Doch die Delegierten wählten seinen leiseren Konkurrenten.


Muss nach fünf Jahren Pause wieder ein Beamter an die Spitze des Beamtenbundes rücken, um die Interessen des Berufsstandes in der Politik künftig wirkmächtiger vertreten zu können? Die Delegierten auf dem Gewerkschaftstag des dbb Beamtenbund und Tarifunion beantworteten die Frage am Montag mit Nein. Allerdings fiel die Antwort nicht besonders deutlich aus.

Mit 330 von 625 abgegebenen Stimmen wurde Ulrich Silberbach an die Spitze der Dachorganisation gewählt, der gut 40 Gewerkschaften vorwiegend des öffentlichen Dienstes mit zusammen rund 1,3 Millionen Mitgliedern angehören. Von ihnen sind etwa zwei Drittel Beamte, die übrigen Tarifbeschäftigte. Für Silberbachs Gegenkandidaten Ernst G. Walter votierten 290 Delegierte.

Silberbach, der direkt nach seiner Wahl sein bisheriges Amt als Vorsitzender der Gewerkschaft Komba niederlegte, ist selbst kein Beamter, sondern Tarifbeschäftigter. Auch deshalb regte sich schon früh Widerstand gegen seine Kandidatur. Denn auch der bisherige dbb-Chef Klaus Dauderstädt, der sich nach seiner fünfjährigen Amtszeit nun in den Ruhestand verabschiedet, war kein Beamter.


Viele Kritiker trauten dem 56-jährigen Silberbach offenbar aber auch nicht zu, die Interessen der Organisation lautstark zu vertreten, so wie es einst Dauderstädts Vorgänger Peter Heesen getan hatte. Das wortmächtige Schwergewicht war in seiner neunjährigen Amtszeit gern gesehener Gast in Talkshows und konnte kaum an einem Mikrofon vorbeigehen. Dauderstädts Auftreten in der Öffentlichkeit war deutlich zurückhaltender, was der unterlegene Nachfolgekandidat Walter am Montag auch kaum verholen kritisierte: „Wem der Status quo ausreicht, der sollte mich besser nicht wählen“, sagte er vor den Delegierten. „Es nutzt nichts, wenn wir mit wohlformulierten Worten im Lokal unser Essen bestellen, aber der Kellner uns nicht hört.“

Hinter den Kulissen soll sich Ex-Beamtenbund-Chef Heesen massiv für den Beamten Walter, der die Bundespolizeigewerkschaft innerhalb der Deutschen Polizeigewerkschaft führt, stark gemacht haben. Doch am Ende nütze es nichts. Die Delegierten  entschieden sich für Silberbach. Der versprach, sich sowohl für Beamte wie auch für Tarifbeschäftigte einzusetzen. Wenn die Organisation sich spalten lasse, laufe sie Gefahr, wirkungs- und machtlos zu werden.

Tatsächlich warten auf den neuen Beamtenbund-Chef zahlreiche Aufgaben. Zwar hat der öffentliche Dienst im Zuge der Flüchtlingsmigration und der Debatte über die Innere Sicherheit zuletzt wieder mehr Wertschätzung bei Bürgern und Politikern erfahren. Doch bisher ist die bessere Personalausstattung in Schulen, Polizeiwachen oder Verwaltungen vor allem ein Lippenbekenntnis.


In der Tarifpolitik werden Silberbach und seine neuer, dafür zuständiger Vize Volker Geyer dafür kämpfen, dass im öffentlichen Dienst erzielte Tarifabschlüsse in den Ländern auch eins zu eins auf die Beamten übertragen werden. Angesichts einer drohenden Pensionierungswelle gilt es zudem, den Staatsdienst auch für Berufseinsteiger wieder attraktiver zu machen. „Durch konsequente Interessenvertretung werden wir den durch Sparwut, demografische Entwicklung und veraltete Ausstattung geschwächten öffentlichen Dienst wieder stärken sowie die Nachteile des Föderalismuswettbewerbs ausgleichen“, versprach Silberbach.

Dauderstädt, der zum Abschied vor den Delegierten sichtlich gerührt mit den Tränen kämpfte, hatte zuvor eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. So seien in den Jahren 2012 bis 2016 rund 90.000 Neumitglieder in die dbb-Gewerkschaften eingetreten. Zwar sei man nicht immer einer Meinung gewesen, etwa als es um die finanzielle Unterstützung für Streiks in den Kitas oder den Arbeitskampf der im dbb organisierten Lokführergewerkschaft GDL ging. Nach außen sei der Beamtenbund aber schlagkräftig aufgetreten, etwa in der Debatte um das Tarifeinheitsgesetz. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz für weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hatte, klagt der Beamtenbund nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Regelung. Aus seiner Sicht schränkt das Gesetz das Streikrecht kleiner Gewerkschaften, wie sie im dbb organisiert sind, unzulässig ein.

Am Dienstag werden die Delegierten noch weitere der insgesamt gut 700 Anträge beraten und die Leitlinien für die gewerkschaftliche Arbeit in den kommenden fünf Jahren festlegen. Neben Tarifpolitiker Geyer unterstützt künftig Friedhelm Schäfer dbb-Chef Silberbach als Vize mit Zuständigkeit für die Beamtenpolitik zuständig. Auf weiteren Vizeposten wurden gewählt Jürgen Bohm (Verband Deutscher Realschullehrer), Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuergewerkschaft) Astrid Hollmann (Mediengewerkschaft), die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann (Deutsche Polizeigewerkschaft), Maik Wagner (Gewerkschaft der Sozialversicherung) und GDL-Chef Claus Weselsky.