Lehrerpräsident: Neue Regierung muss sich Sanierungsstau an Schulen widmen

Vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD über eine mögliche Regierungsbildung hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, Investitionen in Sanierung und Digitalisierung von Schulen gefordert. "Eine neue Bundesregierung sollte sich vor allem dem Sanierungsstau an den Schulen widmen und einen Digitalpakt auflegen", sagte Meidinger der Nachrichtenagentur AFP. Skeptisch bewertete er die Debatten um ein Ende des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Schulbereich.

"Eine grundsätzliche Aufhebung des Kooperationsverbots ist nicht konsensfähig", sagte Meidinger. Er teile auch nicht die Erwartung, "dass alles besser wird, wenn der Bund für Bildung zuständig ist". Teilweise sei das "eine Alibi-Diskussion". Es werde auf "das Kooperationsverbot eingeschlagen, um von der eigentlichen Frage abzulenken: Wer ist bereit, mehr Geld in die Hand zu nehmen?" Bund und Länder sollten lieber ganz konkret ohne große neue Verfassungsdebatte abklären, wie die Bildungsqualität in Deutschland voran gebracht werden könne.

Mit Blick auf seine Forderung nach Investitionen in Sanierung und Digitalisierung von Schulen zeigte sich der Verbandspräsident überzeugt, dass dies auch auf der Basis der bestehenden verfassungsrechtlichen Regelungen zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern gehe. "Bei anderen Problemen wie etwa der Behebung des massiven Lehrermangels ist der Bund allerdings machtlos, da sind die Länder gefordert", sagte Meidinger.

Er erinnerte Union und SPD zudem an bereits getroffene Vereinbarungen der am Ende gescheiterten Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Es sei erfreulich gewesen, dass sich die Parteien darauf geeinigt hätten, bis 2025 für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuwenden. Das wäre am Ende ein jährliches Plus von 25 Milliarden Euro. "Eine mögliche große Koalition sollte dahinter nicht zurückfallen", sagte Meidinger.