Legal aber missbräuchlich heißt illegal

Justitia

Unternehmen können sich nicht missbräuchlich auf bestehende Steuerregeln berufen. Wie am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied, sind "missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern" von der Anwendung des EU-Rechts nicht gedeckt. Konkret bestätigte der EuGH damit eine Mehrwertsteuerforderung der Steuerbehörden in Irland für den Verkauf von Immobilien. (Az: C-251/16)

Die klagenden Grundstückseigentümer hatten 15 Ferienwohnungen gebaut, um sie anschließend zu verkaufen. Vor dem Verkauf vermieteten sie die Immobilien für 20 Jahre an eine mit den Eigentümern verbundene Gesellschaft. Diese Gesellschaft vermietete die Wohnungen wieder an die Eigentümer zurück.

Miete gezahlt wurde jedoch nur für einen Monat. Danach verzichteten beide Unternehmen gegenseitig auf die Rechte aus den Mietverträgen. Gleich im nächsten Monat verkauften die Eigentümer die Wohnungen. Nach irischem Recht wurde darauf keine Mehrwertsteuer fällig, weil die Wohnungen zuvor schon Gegenstand einer langfristigen mehrwertsteuerpflichtigen Vermietung war.

Dennoch wollte die irische Steuerverwaltung die Verkäufe der Mehrwertsteuer unterwerfen. Die Mietverträge seien "künstlich konstruiert worden", um die Mehrwertsteuer zu umgehen. Die Verkäufer dagegen meinten, es gebe kein irisches Gesetz, das ein solches Vorgehen verbiete.

Hierzu räumte nun der EuGH ein, dass auch das EU-Recht kein gesetzliches Missbrauchsverbot kennt. Es entspreche aber der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass "eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt ist". Dies habe das oberste EU-Gericht bereits zu mehreren Rechtsbereichen entschieden, zur Mehrwertsteuer schon einmal 2006.

Dieser Grundsatz gehöre zu den "allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts". Er könne daher einem Steuerpflichtigen auch dann entgegengehalten werden, wenn missbräuchliches Vorgehen nach nationalem Recht formal zulässig war. Dies gelte auch rückwirkend, im Fall der Mehrwertsteuer auch für Fälle vor dem EuGH-Urteil aus 2006.