Lebenslange Haftstrafen in Prozess zu Mordkomplott gegen Erdogan

Angeklagte auf dem Weg zum Gericht im Februar

Wegen eines angeblichen Mordkomplotts gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind am Mittwoch in der Türkei 40 Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie gehörten zu einem Kommando, das während des Putschversuchs am 15. Juli 2016 Erdogans Hotel in Marmaris stürmte, ihn dort aber nicht mehr antraf. Ein Gericht im südtürkischen Mugla verurteilte sie nun zu bis zu vier Mal lebenslang.

Unter den Verurteilten war auch der frühere Brigadegeneral Gökhan Sönmezates, der das Kommando angeführt haben soll, wie türkische Medien berichteten. Mehrere weitere Angeklagte erhielten weniger als lebenslang, darunter Erdogans früherer Adjudant Ali Yazici, der zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde. Ein früherer Offizier wurde freigesprochen.

Das Gericht entschied am Mittwoch, den Prozess gegen drei Verdächtige auszugliedern, darunter der islamische Prediger Fethullah Gülen, der für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Derzeit läuft in der Türkei eine ganze Reihe von Prozessen gegen mutmaßliche Putschbeteiligte. In den meisten Verfahren stehen die Urteile noch aus.

Insgesamt waren in Mugla 47 Menschen angeklagt, in der Nacht des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016 versucht zu haben, Erdogan in einem Hotel in der südtürkischen Küstenstadt Marmaris zu ermorden, wo sich der Staatschef mit seiner Familie im Urlaub befand. Er gab später an, in Marmaris nur um Minuten dem Tod oder der Gefangennahme entgangen zu sein.

Allerdings gibt es Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage, da die Putschisten das Hotel erst stürmten, als Erdogan es längst verlassen hatte. Ihr Kommando traf nach offiziellen Angaben erst um 03.20 Uhr in dem Hotel ein. Zu diesem Zeitpunkt war Erdogan längst im Flugzeug auf dem Weg nach Istanbul.

Als ein Helikopter das Hotel um 04.40 Uhr unter Beschuss nahm, war der Präsident bereits seit einer Stunde in Istanbul gelandet. Warum die Putschisten das Hotel trotzdem attackierten, gehört zu den bislang ungeklärten Fragen der Putschnacht. Insgesamt töteten die Putschisten 249 Menschen bei ihrem Versuch, die Macht in der Türkei an sich zu reißen, darunter zwei in Marmaris.

Erdogan war lange mit der Gülen verbündet, überwarf sich aber vor vier Jahren mit ihm. Seit dem Putschversuch wurden zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Mehrere der Angeklagten in Mugla gaben zu, am Putschversuch beteiligt gewesen zu sein, bestritten aber eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung.

Für eine Kontroverse sorgte ein Angeklagter, als er mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "Hero" (Held) ins Tribunal kam. Um ähnliche Vorfälle zu verhindern, ordnete Erdogan daraufhin an, dass Angeklagte in Terrorprozessen in einer einheitlichen Häftlingsuniform erscheinen müssen. Bisher wurde dies allerdings nicht umgesetzt.

Der Prozess hatte im Februar begonnen und wurde von wütenden Demonstrationen begleitet, bei denen die Menge die Todesstrafe für die Angeklagten forderte. Diese ist in der Türkei seit Jahren abgeschafft, doch hat Erdogan wiederholt ihre Wiedereinführung in Aussicht gestellt.