Lebenslange Haftstrafe wegen Mordes für islamistischen Messerstecher von Hamburg

Polizisten am Tatort

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach dem tödlichen Messerangriff in einem Hamburger Supermarkt hat das Oberlandesgericht der Hansestadt den dschihadistisch motivierten Täter zu lebenslanger Haft verurteilt. Es sprach den 27-jährigen Ahmad A. am Donnerstag wegen Mordes und sechsfachen Mordversuchs schuldig. Demnach handelte der Palästinenser mit islamistischem Motiv, aber vergleichsweise spontan und ohne Kontakt zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) oder anderen Netzwerken.

Der abgelehnte Asylbewerber hatte am 28. Juli 2017 in und vor einem Supermarkt im Stadtteil Barmbek mit einem Messer auf Kunden und Passanten eingestochen, das er zuvor aus einem Verkaufsregal genommen hatte. Ein Mann starb, sechs weitere Menschen wurden verletzt, zwei davon lebensgefährlich.

Nach eigenen Angaben wollte der Angeklagte mit seiner Tat Vergeltung für an Muslimen weltweit begangenes Unrecht üben und seine Tat als Beitrag zum globalen Dschihad verstanden wissen. A. sei eine "labile Persönlichkeit", die sich in einer persönlich schwierigen Lebenssituation von der "Propaganda des IS" habe "instrumentalisieren lassen", sagte der vorsitzende Richter Norbert Sakuth.

Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung weitgehend ausschließt. Es folgte mit seinem Urteil der Forderung der Anklage, die wegen der besonderen Bedeutung des Falls von der Bundesanwaltschaft übernommen worden war.

Der IS wende sich gezielt an psychisch labile Menschen wie den Angeklagten, um durch deren Taten "tiefe Gräben in die Gesellschaft zu treiben", sagte Sakuth. "Insofern war der IS erfolgreich." Eine Spaltung der Gesellschaft habe er aber nicht erreicht. Der Richter verwies dabei auf jene Zeugen, die A. aufhielten und außer Gefecht setzten, bevor er weiter töten konnte. Darunter waren mehrere Muslime.

Der 27-Jährige hatte vor der Tat vergeblich versucht, in mehreren europäischen Ländern Asyl zu beantragen. Zuletzt wurde auch sein Begehren in Deutschland abgewiesen. Er wollte nach Feststellung der Ermittlungsbehörden und des Gerichts freiwillig in den Gazastreifen zurückkehren. Dies scheiterte aber unter anderem daran, dass Papiere fehlten.

Am Tattag erkundigte er sich bei der Ausländerbehörde erneut nach dem Stand des Verfahrens. Zusätzlich stand er der Beweisaufnahme zufolge damals unter dem Eindruck einer gewaltsamen Eskalation zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Jerusalemer Tempelberg.

Eindeutige Radikalisierungstendenzen, wie sie von anderen islamistischen Tätern bekannt waren, hatte A. zuvor nicht gezeigt. Zwar hatte er einzelne Phasen, in denen er offen mit dschihadistischen Gedanken sympathisierte. Diese waren aber nie von Dauer, zwischenzeitlich verhielt er sich nach Gerichtsangaben "mustergültig". Zudem lebte er weiter nach westlichem Muster. Anzeichen für eine psychische Krankheit fand ein vom Gericht befragter Experte bei ihm aber nicht.

Kontakte zum IS hatte der Angeklagten nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht. Sakuth zufolge basierte die Tat auf einem "relativen Spontanentschluss", sei allerdings entschlossen umgesetzt worden. Die Angriffe seien heimtückisch und aus niederen Beweggründen erfolgt.

Yasemin Tüz von der Bundesanwaltschaft nannte das Urteil "angemessen". A.s Verteidiger Christoph Burchard sagte, er habe damit "im Wesentlichen" gerechnet. Er werde nun mit seinem Mandanten besprechen, ob er Rechtsmittel einlege.

Burchard verwies auch auf die "außerordentlich schwierige" Lebenssituation des Angeklagten zur Tatzeit. Sie habe ihn empfänglich gemacht. Das sei aber "keine Erklärung und keine Entschuldigung", betonte der Anwalt. Er glaube jedoch, dass sein Mandant inzwischen "ganz tief bereut".

Der Angeklagte hatte während des Prozesses gestanden und sich in seinen letzten Worten auch bei seinen Opfern entschuldigt. Auch das Gericht wertete dies als glaubhaft.