Le Pen will sich in Scheinbeschäftigungsaffäre Ermittlungsrichter stellen

Le Pen und Aliot

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will sich in der Scheinbeschäftigungsaffäre um EU-Parlamentsabgeordnete den Untersuchungsrichtern stellen. Mit den Richtern sei bereits ein Termin vereinbart worden, sagte die Front-National-Chefin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, ohne ein Datum zu nennen. Ihr Lebensgefährte, FN-Vize Louis Aliot, ignorierte dagegen eine Vorladung der Ermittler.

Während des Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampfes hatte Le Pen es abgelehnt, Vorladungen der Ermittlungsrichter zu folgen. Wegen ihrer parlamentarischen Immunität als EU-Abgeordnete konnte sie nicht gezwungen werden.

EU-Parlamentsabgeordnete der FN sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Das EU-Parlament spricht von rund fünf Millionen Euro an EU-Mitteln, die so veruntreut worden sein sollen. Betroffen von den Ermittlungen sind unter anderem Le Pen und Aliot, die mit ihrer Wahl in die französische Nationalversammlung am vergangenen Sonntag aus dem EU-Parlament ausschieden.

Anti-Korruptionsermittler wollten Aliot am Donnerstag zu den Vorwürfen befragen. Le Pens Lebensgefährte ignorierte aber die Vorladung, wie aus Ermittlerkreisen verlautete. Die rechtspopulistische Partei hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.

Neben der Front National ist inzwischen auch die mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verbündete Zentrumspartei MoDem in den Strudel einer Scheinbeschäftigungsaffäre geraten. Wegen der Vorwürfe traten diese Woche Verteidigungsministerin Sylvie Goulard, Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez zurück, was eine umfassende Regierungsumbildung zur Folge hatte. Die gegen die MoDem laufenden Vorermittlungen der französischen Justiz gehen teilweise auf Vorwürfe einer EU-Abgeordneten der Front National zurück.