Le Maire: Paris und Berlin kurz vor Einigung bei Unternehmenssteuer

Scholz und Le Maire im März in Paris

Deutschland und Frankreich haben sich nach Pariser Angaben bei der geplanten Vereinheitlichung der Unternehmenssteuern angenähert. Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Montag nach Beratungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vom Wochenende, die Verhandlungen stünden "kurz vor dem Abschluss".

Le Maire sagte weiter, im Fall einer Einigung wäre dies ein "großer Fortschritt". Details nannte er nicht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat verpflichtende Ober- und Untergrenzen für Körperschaftssteuersätze vorgeschlagen, um den Steuerwettbewerb innerhalb der EU zu begrenzen.

Macron und die EU-Kommission dringen vor allem auf eine bessere Besteuerung großer Internetkonzerne wie Google, Apple oder Facebook, die bisher in Mitgliedsländern kaum Abgaben zahlen.

Le Maire und Scholz hatten am Wochenende fast 14 Stunden lang in Paris beraten, um einen deutsch-französischen Ministerrat am 19. Juni in Meseberg vorzubereiten. Bei der von Macron vorgeschlagenen Reform der Eurozone gab es nach französischen Angaben keinen Durchbruch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang Juni erstmals ihre Antwort auf die Reformvorschläge Macrons skizziert. Vor dem EU-Reformgipfel Ende Juni liegen die Vorstellungen teils aber noch deutlich auseinander, etwa bei der Höhe der nötigen Investitionen in die Eurozone.