Der lautstarke Start von Spahn und Seehofer löst in Teilen der "Groko" Unbehagen aus

Annegret Kramp-Karrenbauer

Mit ihrem lautstarken Start ins neue Amt haben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Teilen der großen Koalition deutliches Unbehagen ausgelöst. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte am Montag eine Versachlichung der Debatte an. Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig forderte die beiden zur Mäßigung auf: "Debatten, die das Land spalten, helfen niemandem weiter."

Seehofer und Spahn seien mit ihrem Kurs "auf dem völlig falschen Dampfer", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Die Menschen in Deutschland erwarten, dass die neue Bundesregierung jetzt ihre Arbeit macht und schnell erste Ergebnisse liefert."

Der neue Gesundheitsminister Spahn hatte am Wochenende mit Äußerungen zum Thema Abtreibung Kritik provoziert. Er unterstellte Gegnern des Werbeverbots für Abtreibungen, sie setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder. Zuvor hatte er mit der Aussage für Aufregung gesorgt, Hartz IV bedeute nicht Armut. Seehofer erweckte mit dem Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" eine bereits vor einigen Jahren sehr emotional geführte Debatte wieder zum Leben.

Kramp-Karrenbauer ließ am Montag Distanz zu den beiden Unionskollegen erkennen: Die Bürger in Deutschland erwarteten nach der langen Regierungsbildung zu Recht, dass die Regierung sehr schnell in die Sacharbeit finde, sagte sie. Allerdings gebe es in der Regierung durchaus die Möglichkeit, "sich durch entsprechende Tatkraft zu profilieren". Als Beispiel nannte Kramp-Karrenbauer Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der angesichts eines drohenden Handelskriegs mit den USA am Sonntag zu Gesprächen nach Washington reiste.

Kramp-Karrenbauer warnte zudem ausdrücklich davor, auf einer "oberflächlichen Position" hängen zu bleiben. Provokante Formulierungen müssten dazu dienen, Probleme zu lösen. Wenn sie dafür eher hinderlich seien, "sollte man eine andere Formulierung wählen", mahnte die CDU-Generalsekretärin.

Die Berufung Spahns ins Bundeskabinett war als Zugeständnis von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel an den konservativen Flügel der CDU gewertet werden. Spahn, der sich in der Vergangenheit auch mit Kritik an Merkel nicht zurückgehalten hatte, zeigte nun demonstrativ, dass er sich von seinem neuen Amt nicht einfangen lässt.

Nach der heftigen Kritik an seinen Äußerungen zu Hartz IV will sich Spahn jedoch mit einer Hartz-IV-Empfängerin aus Karlsruhe treffen, die ihn per Internetpetition aufgerufen hatte, einen Monat von der Grundsicherung zu leben. Die beiden vereinbarten in einem Telefonat ein baldiges direktes Gespräch, wie ein Sprecher Spahns der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Ein genauer Termin steht demnach aber noch nicht fest.

Rückendeckung bekam Seehofer für sein am Wochenende ebenfalls kritisiertes Vorhaben, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. Merkel und Seehofer seien sich einig, "dass eine Verlängerung der Kontrollen an der deutschen Grenze derzeit notwendig ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der noch unzureichende Schutz der europäischen Außengrenzen mache dies notwendig.