Lauterbach sieht Bürgerversicherung als "zentrales Anliegen" der SPD

SPD setzt sich für Bürgerversicherung ein

Vor möglichen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition hat der bisherige SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach eine Bürgerversicherung gefordert. Diese sei "zentrales Anliegen" seiner Partei, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Weiterhin forderte der SPD-Fraktionsvize die Bekämpfung von Altersarmut und Korrekturen mit Blick auf geringfügige Beschäftigung.

"Wir wollen eine Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin", sagte Lauterbach weiter. Sollte in diesen Gerechtigkeitsfragen keine Einigkeit erzielt werden, gebe es "nicht den Hauch einer Chance, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen würden".

Verhandlungen mit der Union sprächen nicht schon "automatisch" für eine Regierungsbeteiligung. CDU und CSU müssten vielmehr bereit sein, "sich zu bewegen" und der SPD inhaltlich entgegen zu kommen, forderte der SPD-Gesundheitsexperte. Die Wahrscheinlichkeit für eine weitere große Koalition sehe er bei "50 zu 50, keineswegs höher".

An der SPD-Basis gebe es keine Sehnsucht nach einer Neuauflage des abgewählten Regierungsbündnisses; auch eine Notwendigkeit bestehe nicht, stellte Lauterbach klar. Sollte die Union den Sozialdemokraten nicht entgegen kommen, stünde Neuwahlen nichts im Wege: "Die SPD muss sich nicht vor Neuwahlen fürchten."