FDP-Abgeordnete stellen Antrag gegen Impfpflicht

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Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, spricht beim Landesparteitag, der coronabedingt online stattfindet.
Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, spricht beim Landesparteitag, der coronabedingt online stattfindet.

Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Lage ist auch die allgemeine Impfpflicht wieder in der Diskussion: Der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Je länger die Diskussion anhält, desto mehr stellt sich heraus, dass die Impfpflicht kein Allheilmittel ist." Es sei eine trügerische Hoffnung, dass die Impfpflicht als Patentrezept zu einem Ende der Pandemie führe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium führte etwa an, dass Geimpfte dennoch ansteckend sein könnten, dass es neue Mutationen gebe und Menschen mit Vorerkrankungen, die sich nicht impfen lassen könnten.

Teile der FDP-Fraktion haben nun bereits einen Antrag eingebracht, in dem eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt wird. Es gebe große verfassungsrechtliche und praktische Probleme, eine allgemeine Impfpflicht sei das falsche Instrument im Kampf gegen schwere Covid-19-Verläufe, sagte dazu die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei ein Unterschied, ob man denjenigen, die mit besonders schutzbedürftigen, vulnerablen Menschen arbeiteten, oder allen Menschen eine Impfung vorschreibe.

„Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Impfungen noch leichter und verfügbarer zu machen, und an die Menschen zu gelangen, die wir noch nicht erreicht haben“, sagte Teuteberg. „Impfangst“ und Wut darüber seien „schlechte Ratgeber“, wenn es um verfassungsmäßige Lösungen gehe.

CDU/CSU-Fraktionschef Brinkhaus fordert, Olaf Scholz müsse einen Vorschlag zur Impfpflicht machen

Auch die Union beteiligte sich an der Debatte zur Impfpflicht: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht in der Diskussion um eine allgemeine Corona-Impfpflicht derzeit die Bundesregierung und konkret Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Es sollte jetzt erstmal einen konstruktiven Vorschlag der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen geben – und das ist nicht der Fall“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

Die genaue Ausgestaltung einer möglichen Impfpflicht sei eine „Führungsentscheidung" und eine der „wichtigsten Fragen überhaupt“. „Da ist jetzt Olaf Scholz gefragt. Der kann das jetzt nicht ans Parlament delegieren und kann sagen: "Jetzt sollen die sich mal zusammenfinden."

Es brauche einen nationalen Konsens bei diesem Thema. „Und der nationale Konsens muss durch den Bundeskanzler hergestellt werden“, sagte Brinkhaus. Für einen eigenen Vorschlag seiner Fraktion brauche es die Unterstützung der Bundesregierung. „Da müssen die Ministerien zuliefern, da müssen Formulierungsvorschläge gemacht werden – und das ist alles nicht der Fall.“ Scholz ducke sich bei dieser Frage weg.

Wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf hochrangige Bundestagskreise berichtet, soll eine erste Debatte über eine allgemeine Impfpflicht erst Ende Januar stattfinden. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte kurz vor dem Jahreswechsel noch die kommende Woche für eine erste Befassung genannt. Eine spätere Abstimmung soll ohne Fraktionszwang erfolgen.

dpa/JEL

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