Deutscher Staatsfonds, der den Rückbau von Atomkraftwerken finanziert, soll die geplante Aktienrente managen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). - Copyright: picture alliance / photothek | Felix Zahn
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). - Copyright: picture alliance / photothek | Felix Zahn

Es ist eines der Prestigeprojekte der FDP in der Ampel-Koalition: die Aktienrente. Mit ihr soll die umlagefinanzierte Rente ergänzt und zukunftssicher gemacht werden. Der Staat soll dabei Geld am Kapitalmarkt anlegen und Rendite erwirtschaften, die der Rentenkasse zugutekommt.

In einem ersten Schritt hat der Haushaltsausschuss des Bundestags zehn Milliarden Euro dafür bereitgestellt, langfristig soll die Anlagesumme nach Vorstellungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen dreistelligen Milliardenbetrag anwachsen. Offenbar kommt nun zu Beginn des Jahres Bewegung in das Projekt.

Am Freitag will Lindner in einer Diskussionsrunde über Details der Aktienrente sprechen, wie sein Ministerium ankündigt. "Wie funktioniert das genau? Woher kommt das Geld? Wie kann es darüber hinaus weitergehen?", um solche Fragen soll sich die Veranstaltung drehen, heißt es in der Einladung.

Pikant ist, wer neben Lindner noch auf der Bühne stehen soll. Es ist Anja Mikus, Chefin des „Atomfonds“, korrekt „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (Kenfo). Dieser soll nach dem Atomausstieg in Deutschland die Beseitigung radioaktiven Mülls finanzieren. Der Fonds hat insgesamt 24 Milliarden Euro breit gestreut angelegt und überweist dafür seine Erträge an das Bundesumweltministerium. Es ist eine Blaupause für das Projekt Aktienrente, deren Erträge in Kassen der Deutschen Rentenversicherung fließen sollen.

Das Finanzministerium bestätigte Business Insider auf Anfrage, dass der Kenfo eine zentrale Rolle bei der Aktienrente spielen wird: "Der Bund verfügt mit der Kenfo-Stiftung über eine Institution, die bereits professionell aktive und passive Kapitalanlagen tätigt. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium die operativen Strukturen des Kenfo für das Vorhaben zu nutzen." Es ist eine wichtige Vorentscheidung für das Projekt.

Dass die Wahl auf den Kenfo zu fallen scheint ist zudem interessant, weil lange die Bundesbank wie die Institution aussah, die den Fonds zur Aktienrente verwalten sollte. Im April 2022 sagt Florian Toncar, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, die Bundesbank sei „sehr gut geeignet, das Management des Fonds zu übernehmen“.

Allerdings hatte auch der Kenfo stets dafür geworben, den Fonds zur Aktienrente selbst zu managen und hatte auf seine erwirtschafteten Renditen von stolzen 10,4 Prozent im Jahr 2021 verwiesen. Nun scheint es so, als hätte CEO Anja Mikus die Nase vorn.