Lasst die Verhandlungen beginnen

Mit ihrer Einigung auf die viel diskutierte „Obergrenze“ stößt die Union nicht nur auf Zustimmung. Doch Angela Merkel verteidigt den Kompromiss – und eröffnet zwei Wochen nach der Bundestagswahl die Jamaika-Gespräche.


Es war der größte Diskussionspunkt, der zwischen CDU und CSU stand, und auch zwischen dem Sondierungsstart für eine schwarz-gelb-grüne Regierung: Erst Sonntagabend haben sich die beiden Schwesterparteien beim Thema Obergrenze auf einen Kompromiss geeinigt. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel kann es „dann jetzt aber auch losgehen“ – sie erklärt die Verhandlungen um eine mögliche Jamaika-Koalition kurzerhand für startbereit.

Deswegen habe sie zunächst FDP und Grüne zu Gesprächen am Mittwoch nächster Woche eingeladen, um am folgenden Freitag ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen anzugehen, erklärte die CDU-Chefin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer. Der zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Arbeitsergebnis der vergangenen Nacht.

Auch wenn er seine Obergrenze de facto nicht bekommt: Es sollen zwar nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen, aber die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern betrifft die Begrenzung nicht. Gleichzeitig soll es Raum für Ausnahmen geben. Das bekräftigte Merkel noch einmal am Montagmittag. Was Seehofer seinem konservativen Parteiflügel als Erfolg verkaufen will, ist ein minutiös ausgehandelter Kompromiss, der das Wort „Obergrenze“ nicht einmal erwähnt – auf Drängen von Merkel.


Bis spät in die Nacht hatten die Parteispitzen der Union getagt und Details ausgehandelt. Auch Innenminister Thomas de Mazière (CDU) wurde einbestellt. Herausgekommen ist eine Obergrenze „light“: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Subsidiär Geschützte sind Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, „Relocation und Resettlement“ meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen.

Seehofer sieht darin ein tragfähiges „Kursbuch“ für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders in den Fällen, in denen etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg die Lage verschärfe, sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. In diesen Fällen müsse dann der Bundestag über das weiter Vorgehen entscheiden. Auf die Frage, weshalb in dem Kompromiss nicht der von der CSU als entscheidend bezeichnete Begriff „Obergrenze“ stehe, sagte Seehofer: „Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten.“

Auch künftig soll kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden. In Fällen, in denen Menschen an der Grenze Asyl beantragten, werde es auch künftig ein ordentliches Verfahren geben, hieß es weiter. Damit werde Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne. Neu ankommende Asylbewerber sollen demnach künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist.


Verfahren sollen nach den Plänen der Unionsschwestern in „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ gebündelt werden. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen zurückgeführt werden.

Zudem wird in dem Entwurf die Forderung untermauert, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Dies gelte mindestens für Marokko, Algerien und Tunesien. CDU und CSU einigten sich zudem auf ein neues Gesetz zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung.

Merkel betonte, dass es viel Diskussionsbedarf in den nächsten Wochen geben werde, nicht nur in der Flüchtlingsfrage seien die Verhandlungspartner anderer Meinung. Auch in Sachen Bildung, Familie und Umwelt müssten Kompromisse gefunden werden. Deswegen soll alles „sehr transparent“ ablaufen. Eine Koalition aus vier Partnern habe es immerhin in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. „Aber die Gespräche werden uns Schwung geben“, äußerte sich die Kanzlerin zuversichtlich.

Die Reaktionen waren am Montag allerdings gemischt. Während Grünen-Chefin Simone Peter betonte, dass man sich an „Entrechtungsprogrammen“ nicht beteiligen werde, sprach der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann von einer Weichenstellungen für erste Jamaika-Sondierungen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass der Unionskompromiss die Verhandlungen sowieso nicht überstehen werde. „Die Unionseinigung zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird nur eine kurze Halbwertszeit haben“, sagte Kubicki am Montag.


Damit könnte er gar nicht so verkehrt liegen. Auf die Frage, ob der Kompromiss bei den anstehenden Sondierungen in Stein gemeißelt sei, antwortete Seehofer heute ganz diplomatisch: „Ich bin ja auch gelegentlich jemand, der gerne mal in der Öffentlichkeit so etwas wie eine rote Linie definiert. Jetzt ist aber die Zeit, ergebnisoffen zu reden.“

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach trotzdem zunächst von einer „menschenrechtlichen Bankrotterklärung“. „Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat.“

Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lehnte die Einigung ab, wenn auch mit anderer Begründung. „Allerdings ist diese Zahl [von 200.000 Menschen] nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll“, erklärte er.

KONTEXT

Darauf hat sich die Union im Flüchtlingsstreit geeinigt

Flüchtlingszentren

Neu ankommende Asylbewerber sollen in sogenannten "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.

Herkunftsländer

Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden - mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien.

Grenzkontrollen

Sie sollen so lange aufrecht erhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist.

Familiennachzug

Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ausgesetzt bleiben.

Abschiebungen

Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.

Einwanderung in den Arbeitsmarkt

Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. "Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt." Deshalb soll ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" erarbeitet werden.

Quelle: dpaStand: 9. Oktober 2017